Nach dem Eurofighter Untersuchungsausschuss

 

von  

 

Foto: Bundesheer/Zinner

 

Rechnungshofbericht vom 03.02.2013

 

Gegengeschäfte 02.22.2006

Anfragebeantwortung vom 10.09.2008

 

Bericht der Task Force Eurofighter

Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 02.09.2008

 

 

21. Oktober 2017, 13:48

 

 

 

 

 

 

20. Oktober 2017, 18:00

 

 

 

 

 

 

 

09. Oktober 2017, 11:16

 

 

 

 

 

19. September 2017, 19:44

 

 

 

 

 

 

 

 

22. August 2017, 06:00

 

Foto: Wikipedia

Eurocopter (Airbus) H-145M

 

Doskozil will keine Hubschrauber von Airbus kaufen

http://derstandard.at/2000062942489/Doskozil-will-keine-Hubschrauber-von-Airbus-kaufen

 

 

 

 

 

 

30. Juli 2017, 13:25

 

Rohrer übt Kritik:

Eurofighter-Konzern hat "treuwidrig" gehandelt

 

Harsche Kritik am Eurofighter-Hersteller EADS übt der Verfahrensrichter im U-Ausschuss, Ronald Rohrer. In seinem krone.at vorliegenden Entwurf des Ausschussberichts wirft er dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben. Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

 

Rohrer kritisiert sowohl die Mittel, die EADS eingesetzte, um den Eurofighter Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern "hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare" bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbaren Tätigkeitsbereich wie etwa Vector Aerospace. Dieses Verhalten "legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe", schreibt Rohrer.

 

 

Entwurf des schriftlichen Berichts

 

des Untersuchungsausschusses über das

Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon"

(3/US XXV.GP)

 

gemäß § 51 Abs. 3 Z 1 VO-UA

 

 

 

c) Das Verhalten von EADS vor der Typenentscheidung, insbesondere die Auswahl kleiner unbekannter, aber in Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern stehenden Agenturen wie etwa im Fall Romana Schmidt und Josef Eltantawi, und die Beziehung hoher, nicht nachvollziehbarem Provisionen und Erfolgshonorare an diese sowie an Gesellschaften mit nicht identifizierbaren Tätigkeitsbereich wie etwa Vector legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe:

 

 

 

Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Am letzten Tag des Eurofighter-U-Ausschusses im Parlament hatte sich Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu den ominösen Gegengeschäften im Rahmen des Eurofighter-Deals geäußert.

 

Viele Beispiele für fragwürdige Konstruktionen

Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere:

Etwa die vom EADS-Berater Erhard Steininger an die PR-Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführeres Gernot Rumpold bezahlten 6,6 Millionen Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofighter-Einführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage.

 

Ministerium über Geldflüsse nicht informiert

Die größten Summen flossen über Vector Aerospace. Die von den Lobbyisten Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierte Firma sollte offiziell Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Milliarden Euro an Land ziehen. Vector erhielt von den Eurofighter-Herstellern dafür 114 Millionen Euro Provision. Das in Österreich für die Gegengeschäfte zuständige Wirtschaftsministerium erfuhr davon nichts. Das Verteidigungsministerium vermutet in seiner im Februar eingebrachten Anzeige, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

Beweise dafür sind bisher nicht bekannt.

 

 

Projekte zu erfüllen hatten. Als ein derartiges "SOP" galt das Projekt "Lakeside Technology Park", das vom damaligen Dr. Jörg Haider gewünscht wurde.127

Dem BMWA wurde die Übertragung von Gegengeschäftspflichten von EADS an Vector Aerospace LLP ebenso wenig wie die damit zusammenhängenden Geldflüsse bekanntgegeben.128

c) Broker und Subbroker129

 

Ebenfalls ohne Verständugung des BMWA und damit auch ohne dessen Zustimmung übertrug Vector Teile der ihr übertragenen Verpflichtung aus dem Gegengeschäftsvertrag an überwiegend kurz ...

 

 

6,8 Millionen für früheren Magna-Manager?

Durch die dem Ausschuss vorliegenden Justiz-Unterlagen sind allerdings Provisionen an die Gegengeschäftspartner von Eurofighter bzw. EADS/Airbus belegt. So erhielt der Feuerwehr-Speziallist Rosenbauer 360.000 Euro für die Anmeldung eines Kroatien-Deals als Gegengeschäft. Und an den früheren Magna-Manager Hubert Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna 6,8 Millionen Euro geflossen sein. Hödl hatte nach bekanntwerden der Vorwürfe im März betont, sich keiner falschen Vorgangsweise bewusst zu sein. Seine im Ausschuss geplante Befragung ließ er allerdings platzen - wie übrigens fünf weiteren Zeugen.

 

Die Verantwortung für die komplizierte Finanzstruktur weist Rohrer Eurofighter und EADS zu. Diese hätten durch die Übertragung der Gegengeschäfts-Verpflichtungen auf Vector "eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht, undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner intransparent und treuwidrig gehandelt", heißt es im Berichtsentwurf. Die Frage unrechtmäßiger Verwendung von Geldern sei nun im Strafverfahren zu klären.

 

 

d) EF und EADS haben gegenüber dem Vertragspartner die zweite Übertragung der Verpflichtungen aus dem Gegengeschäftsvertrag auf Vector verschwiegen. Dadurch haben sie wegen der mangelden Unternehmensstruktur von Vector in Kauf genommen, dass diese alle Aufträge an Broker und Subbroker weiterreichen musste. EF und EADS haben dadurch eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht, undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner intransparent und treuwidrig gehandelt.

 

e) Auf Grund der durch die Maßnahmen von EF und EADS bewirkten unkontrollierten und nicht nachvollziebahren Geldflüsse ist die Frage unrechtmäßiger Verwendung von Geldern in Strafverfahren zu klären.

 

 

"Fehleinschätzungen durch Komplexität der Vorgänge"

Anhaltspunkte dafür, dass das Wirtschaftsministerium "Scheingeschäfte" als Gegengeschäfte akzeptierte, fand der Ausschuss aus Rohrers Sicht aber nicht: "Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Vorgangsweise wurde nicht gefunden. Dass Fehleinschätzungen und später vom externen Prüfer korrigierte Bewertungen vorkamen, liegt in der Komplexität dieser Vorgänge begründet."

 

Abschließend empfiehlt Rohrer, sich bei Gegengeschäften künftig an der international üblichen Höhe von 100 Prozent des Wertes des Kaufvertrags zu orientieren - im Fall Eurofighter wurden Gegengeschäfte von 200 Prozent des Preises der Jets vereinbart. Außerdem sollte es aus Rohrers Sicht ein gemeinsames Kontrollgremium für Gegengeschäfte geben.