Zusammengefasste Berichte über den Eurofighter Untersuchungsausschuss

 

Foto: Mydza

 

 

29. Mai 2017

 

"Geschenke" für EADS

Pilz: "312 Mio. € Schaden durch Darabos- Vergleich"

 

Vor den ersten Befragungen im neuen Eurofighter- Untersuchungsausschuss am Mittwoch  hat der grüne Aufdecker Peter Pilz mit neuen brisanten Details aufhorchen lassen. Demnach habe ein Vergleich zwischen Ex- SPÖ- Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Eurofighter- Firma EADS dem Staat 312 Millionen Euro an Schaden zugefügt. "Darabos hat Eurofighter 312 Millionen geschenkt - und sich mit 239,7 Millionen abspeisen lassen", kritisierte Pilz am Montag gegenüber krone.at.

 

Konkret habe Darabos EADS "vier sinnlose und übertriebene Geschenke" im Ausmaß der besagten 312 Millionen Euro zum Vorteil von EADS und zum Schaden der Republik gemacht. "EADS hat Darabos 250 Millionen Euro versprochen und machte auf Kosten der Republik ein glänzendes Geschäft", so Pilz. Verträge und Zahlen würden dies laut Pilz eindeutig belegen.

 

Geschenk 1 (60 Millionen Euro): Im Juli 2003 haben Ex- Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser 18 Stück vom neuesten Modell "Eurofighter" gekauft: die sogenannte Tranche 2. Jahre später änderte SPÖ- Verteidigungsminister Darabos den Eurofighter- Deal und schloss einen Vergleich mit der Herstellerfirma EADS. Konkrete Änderungen laut Pilz: 15 statt 18 Jets, Tranche 1 statt Tranche 2, sechs gebrauchte statt neuer Jets, kein Nachtflugsystem und kein Feinderkennungssystem. Laut Pilz habe Darabos bei seinem Vergleich von den 15 Jets sechs gebrauchte bestellt, die dadurch weniger wert gewesen seien. "Ein Jet kostet zehn Millionen Euro, ergibt also 60 Millionen Euro, die Darabos EADS geschenkt hat."

 

Geschenk 2 (180 Millionen Euro): "Eurofighter ersparte sich die Kosten der Aufrüstung von Tranche 1 auf Tranche 2", so Pilz. Auch hier hätten die Beamten bereits nachgerechnet. "Zwölf Millionen Euro pro Stück à 15 Stück - ergeben 180 Millionen Euro Euro, die Darabos EADS geschenkt hat."

 

Geschenk 3 (62,1 Millionen Euro): "Am 1. Juli 2007 musste Eurofighter wegen Lieferverzugs zahlen. Das war vertraglich vereinbart. Die Pönale dafür betrug 5,1 Millionen Euro. Aber Darabos verzichtete und zahlte selbst 57 Millionen Euro Abbestellungs- Pönale an Eurofighter. Das sind noch einmal 62,1 Millionen Euro für Eurofighter", so Pilz.

 

Geschenk 4 (zehn Millionen Euro): "Für den Vergleich muss Eurofighter zehn Millionen Euro an Gebühren zahlen. Aber Darabos übernahm die Rechnung und legte noch 300.000 Euro für die Verzugszinsen, die Eurofighter geschuldet hatte, dazu. Eurofighter zog diesen Betrag gleich von den ursprünglich versprochenen 250 Millionen ab - und überwies nur 239,7 Millionen Euro. Darabos deckte das und machte EADS so das vierte Geschenk", kritisierte Pilz.

  

"EADS machte auf Kosten der Republik ein glänzendes Geschäft"

Laut Pilz habe die Republik Österreich im Juni 2007 Anspruch auf knapp 552 Millionen Euro gehabt. "Darabos hat Eurofighter 312 Millionen Euro geschenkt - und sich mit 239,7 Millionen abspeisen lassen", kritisierte Pilz. Der grüne Aufdecker hoffe, dass der U- Ausschuss nun aufklärt, warum es zu diesen "Geschenken" gekommen ist. "Die Darabos- Fighter sind jetzt nachtblind und können sich nicht selbst verteidigen. Die Ersatzteile für Tranche 1 werden bald ausgehen. Mit dem Darabos- Vergleich hat Österreich jetzt einen Abfangjäger, der nur noch während der Amtsstunden einsatzbereit ist", so Pilz.

 

Darabos: "Absoluter Schwachsinn"

Wie der ehemalige Verteidigungsminister gegenüber krone.at erklärte, habe er "einen Bonus von 370 Millionen Euro ausverhandelt" und könne das auch belegen. Darabos betonte zudem, dass er "wesentliche Dinge ausverhandelt" habe, die "gut für die Republik" gewesen seien.

 

NEOS wollen Dokumente auf "NEOSleaks" veröffentlichen

Begleitende Maßnahmen zum Eurofighter- U-Ausschuss haben sich die NEOS überlegt: In der kommenden Woche soll im Nationalrat ein Anti- Korruptions- Paket eingebracht werden, kündigte der Abgeordnete Michael Bernhard am Montag an. Zudem will er via Facebook Fragen der Bevölkerung sammeln und der Öffentlichkeit auf der Plattform "NEOSleaks" Dokumente bereitstellen.  Kritik der NEOS gab es an den Grün- Abgeordneten Gabriela Moser und Pilz, die den Ausschuss bereits für ihre Wiederwahl nutzen wollten.

 

U- Ausschuss: Drei Sitzungstage hintereinander zum Auftakt

Am Mittwoch startet der neue Eurofighter- Untersuchungsausschuss. Durch den Neuwahlbeschluss muss der Ausschuss seinen Zeitplan straffen, um bis Juli möglichst viel erledigen zu können. Deshalb gibt es zum Start der Zeugenbefragungen gleich drei Sitzungstage hintereinander. Am 13. Juli wird in einer Nationalratssondersitzung die Neuwahl im Herbst beschlossen, also darf der gerade erst startende U- Ausschuss nur bis 12. Juli arbeiten. Um die Bevölkerung über die aktuellsten Entwicklungen stets auf dem Laufenden zu halten, will Pilz exklusive Infos aus dem Ausschuss per WhatsApp verschicken . Für den Meldungs- Ticker kann sich jeder im Internet anmelden.

 

 

 

Peter Pilz

28. Mai 2017

Quelle: https://www.gruene.at/schwerpunkte/eurofighter-2017

 

ERSTE LADUNGSLISTE ZUM BEWEISTHEMA 1

(Darabos-Vergleich):


 

Mittwoch, 31. Mai 2017:

·        Dr. Wolfgang Peschorn

·        MinRat Mag.a Birgit Caesar-Stifter, Rechnungshof
 

Donnerstag, 1. Juni 2017:

·        Mag. Norbert Darabos

·        Univ.-Prof. DDr. Helmut Koziol, juristischer Berater des Ministers
 

Mittwoch, 14. Juni 2017:

·        GenMjr Dipl.-Ing. Erwin Jeloschek, Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV)

·        Wolfgang Aldag, EADS

·        Johann Heitzmann, EADS

·        Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas, EADS-Berater
 

Mittwoch, 21. Juni 2017: 

·        Stefan Kammerhofer, Kabinettschef des Verteidigungsministers

·        Klaus-Dieter Bergner, EADS
 

Donnerstag, 22. Juni 2017: 

·        Aloysius Rauen, Eurofighter

·        ADir RgR Manfred Blind, BMLV

·        HR Dr. Rainer Wyslouzil, BMLV
 

weitere Auskunftspersonen für das erste Beweisthema:

·        Dr. Alfred Gusenbauer

·        Dr. Leopold Specht, Rechtsanwalt

·        Mag. Wilhelm Molterer

·        Georg Schmidt, EADS-Lobbyist

·        Mag. Edwin Wall, BMLV

·        Bgdr. Erich Wolf, BMLV

·        Bgdr. DI Andreas Knoll, BMLV

·        Peter Maute, EADS

 

 

 

9. Mai 2017

 

Ohne Codes wertlos

 

Bestätigt: Eurofighter an der Leine des Pentagon

 

Kein österreichischer Eurofighter darf ohne ihre Navigations- und Funk- Daten abheben: Zwei US- Bürger, die in der Hochsicherheitszone am Fliegerhorst Zeltweg stationiert sind, liefern diese Codes. Jetzt ist bestätigt: Sie sind Mitarbeiter der Foreign Military Sales Unit des US- Verteidigungsministeriums - die 15 um 1,7 Milliarden Euro gekauften Jets hängen also an der kurzen Leine des Pentagon.

 

"Ja, das ist ein Trauerspiel: Die Europäer schaffen's, dass Airbus- EADS einen europäischen Kampfjet baut, aber dann sind wir trotzdem bei der Software für Navigation, Funkverschlüsselung und Freund- Feind- Erkennung von den USA abhängig", kritisiert ein leitender Mitarbeiter im Verteidigungsministerium und bestätigt inoffiziell die Recherchen der "Krone". Das Problem sei auch in anderen neutralen Staaten wie der Schweiz oder Schweden bekannt.

 

So sind die beiden US- Bürger am Fliegerhorst Hinterstoisser, die vor jedem einzelnen Eurofighter- Start die Crypto- Schlüssel für eine Verschlüsselung des Funkverkehrs und für die Navigation freigeben müssen, nämlich keineswegs Mitarbeiter einer "kleinen Sicherheitsfirma": Sie werden vielmehr von der absolut nicht kleinen Foreign- Military- Sales- Einheit (FMS) der Defence Security Cooperation Agency (DSCA) gestellt, die ihren Sitz direkt im Pentagon in Washington hat.

 

Für US- Außenpolitik "a fundamental tool"

Die Foreign Military Sales, die Jahr für Jahr weltweit Milliardendeals über Waffen, Ausrüstung und US- Militärpersonal abschließt, ist laut Eigendefinition auf der Homepage des US- Verteidigungsministeriums "a fundamental tool of U.S. foreign policy", also "ein wichtiges Werkzeug der US- Außenpolitik".

 

Diese Einschätzung ist durchaus realistisch: Immerhin könnten alleine die zwei FMS- Mitarbeiter in Zeltweg in einem Krisenfall - wie während der Balkankriege - die Herausgabe der für einen Eurofighter- Einsatz nötigen Daten verweigern und damit garantieren, dass NATO- Waffentransporte quer über unser neutrales Land weiterhin möglich wären. "Wir sind aber mit Verträgen abgesichert", versucht man im Bundesheer Bedenken zu zerstreuen.

 

Wie berichtet , kostet die österreichischen Steuerzahler die "Serviceleistung" des US- Verteidigungsministeriums auch noch 500.000 Euro pro Jahr.

 

 

 

Anmerkung von gotech.at

 

Was hier in diesem Artikel so besonders hervorgehoben wird, ist in der europäischen Militärluftfahrt nichts besonderes.

 

Navigation:

 

 

 

 

 

Das zivile GPS Signal wird mit einem Fehlercode gesendet (Genauigkeit 10-50 Meter), der Genauigkeitsbereich unterliegt Schwankungen, um dieses nicht für Waffenprogrammierung verwenden zu können. Um im Ernstfall diverse Waffensysteme genau auf das Ziel zu programmieren, wird durch den oben erwähnten "Schlüssel" der Fehlercode herausgefiltert (Genauigkeit ca. 0,5 Meter)

 

Funkdaten:

 

 

 

 

 

 

Der Eurofighter besitzt das Multifunctional Information Distribution System (MIDS Low Volume Terminal).

Es handelt sich hier um eine digitale multifunktionale Datenschnittstelle (Link 16), die alle Arten von elektronischen Daten zu verknüpfen und zu verarbeiten versteht. Es kann die Kommunikation mit verschiedenen ausländischen Verbänden und Waffensysteme herstellen.

 

Für den Ernstfall und eventuell NATO Übung wichtig.

 

Ob man das Ganze braucht, kann man schwer sagen: Weltkrieg II hatten wir schon, was kommt als nächstes?

 

Der Eurofighter kann natürlich ohne dem Ganzen fliegen, nur nicht optimal "kriegerisch".

 

 

 

 

8. Mai 2017

 

Eurofighter-Krimi

 

"Wir legen so stark wie bei einem Alarmstart los", nennt Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, jetzt erste Details von der Zeugenliste des Untersuchungs-ausschusses zum Eurofighter- Politkrimi. Gleich am zweiten Tag (1. Juni) wird Ex- Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), nunmehr Landesrat im Burgenland, einvernommen. Wenig später folgen Ex- Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Top- Manager des Jet- Herstellers EADS als Zeugen.

 

Die Grünen und die FPÖ konnten sich relativ schnell auf die Namen für die Zeugenliste zum neuen U- Ausschuss einigen, sagt National-ratsabgeordneter Pilz im "Krone"- Gespräch am Montag: "Wir wollen nur jenen Fragen stellen, die wir auch wirklich für die Aufklärung des Falls brauchen. Morgen schicken wir die Vorladungen aus."

 

Einen dieser Einschreiber wird Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur der Republik, erhalten: Der als absolut unbestechlich und hyperseriös bekannte Spitzenbeamte wird als erster Zeuge am 31. Mai vom Parlamentsausschuss befragt werden, am selben Tag soll auch die beim Rechnungshof für die Eurofighter- Causa zuständige Ministerialrätin Birgit Caesar- Stifter aussagen.

 

"Am nächsten Tag wollen wir dann aber schon Ex- Verteidigungsminister Darabos befragen", ist sich Pilz mit den Abgeordneten der FPÖ einig. Auch der frühere Bundeskanzler Gusenbauer wird vorgeladen, ebenso wie dessen langjähriger juristischer Berater, der Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht.

 

Interessant wird auch der 21. Juni: Da soll der frühere Kabinettschef im Verteidigungsministerium, Stefan Kammerhofer, vor dem U- Ausschuss aussagen.

 

Aus der ÖVP- Riege findet sich bisher nur ein Name auf der Zeugenliste: Ex- Vizekanzler Wilhelm Molterer wird sich auf eine Unterbrechung seines Sommerurlaubs einstellen müssen.

 

Ebenso werden mehrere Vorstände des Kampfflugzeugbauers EADS im Juli vor dem Ausschuss befragt werden: Zeugenladungen gehen an Wolfgang Aldag, Johann Heitzmann, Klaus- Dieter Bergner, Peter Maute und an den EADS- Lobbyisten Georg Schmidt.

 

Was dabei schon jetzt feststeht: Eine Imagepolitur für den weltweit operierenden Airbus- Konzern werden diese Auftritte wohl eher nicht bringen.

 

Grüne Kritik: Rechnungshof behindert U- Ausschuss
Noch bevor der Untersuchungsausschuss begonnen hat, gibt es freilich schon einen gewaltigen Wirbel um die gelieferten Daten. Der Rechnungshof stufte seine 80 Ordner als "vertraulich" ein. Damit seien die Papiere quasi nicht verwendbar und dürfen nicht öffentlich zitiert werden, kritisiert die grüne Angeordnete und U-
Ausschuss- Expertin Gabriela Moser.

 

Der Rechnungshof hat zweimal 40 Ordner sowie einen USB- Stick an den Ausschuss geliefert. Alle Papierordner waren als "vertraulich" gekennzeichnet, womit das Material weder in einer öffentlichen Befragung noch im Endbericht zitiert werden darf. "Dadurch wird die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und des Parlaments von seinem eigenen Organ, dem Rechnungshof, massiv erschwert und behindert", ärgert sich Moser.

 

Nach den ersten Beschwerden sichtete der Rechnungshof die Daten noch einmal und stufte genau vier Teile davon zurück. Moser empört: "Das sind nicht einmal zehn Prozent der gelieferten Unterlagen." Sie will weiter für volle Transparenz kämpfen.

 

 

 

7. Mai 2017

 

Eurofighter-Codes

Mysteriöse US- Firma kassiert bei jedem Start mit

 

Damit die 15 Eurofighter auch wirklich starten dürfen, zahlte Österreichs Bundesheer in drei Jahren 1,5 Millionen Euro an eine private US- Sicherheitsfirma: Jetzt wurden die Kosten für jene am Fliegerhorst Zeltweg stationierten zwei "Zivilisten" bestätigt, die jedes Aufsteigen eines Jets mit einem aktuellen US- "Crypto- Schlüssel" für die Navigation und die Freund- Feind- Erkennung zulassen müssen.

Sie sitzen direkt in der Hochsicherheitszone des Fliegerhorsts Hinterstoisser in Zeltweg, die "zwei Amerikaner": Dass die beiden Zivilisten Mitarbeiter der bekannten National Security Agency (NSA) oder einer ihrer Sub- Firmen sind, wird im Verteidigungsministerium in Wien offiziell dementiert. Dass aber eine kleine unbedeutende Software- Firma die extrem wichtigen Crypto- Codes für die Navigation, die Freund- Feind- Erkennung, für die verschlüsselte Datenübertragung und den verschlüsselten Funkverkehr für die gesamte US- Luftwaffe und die NATO- Luftstreitkräfte verwalten soll, klingt auch nicht wirklich überzeugend.

 

"Und weil Österreich den Eurofighter nutzt, muss auch das Bundesheer diese Codes vor jedem Start abfragen", bestätigt jetzt ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums die seit Längerem bekannten Gerüchte über "die Amerikaner" am Flughafen Zeltweg. Und die "Krone" erfuhr auch, was die Preisgabe der Sicherheitscodes die österreichischen Steuerzahler kostet: 1,5 Millionen Euro überwies die Republik für die Jahre 2016, 2015 und 2014 an die US- Firma. Bei rund 1000 Starts im Jahr werden somit für jede Crypto- Schlüssel- Übertragung etwa 500 Euro verrechnet - wobei eine Eurofighter- Flugstunde ohnehin schon das Verteidigungsbudget mit 75.000 Euro belastet.

 

"Auch in der Schweiz und in Schweden muss dieses Prozedere durchgeführt werden", erklärt man im Verteidigungsministerium, warum diese Abhängigkeit des neutralen Österreich von den USA "leider unvermeidbar" sei. Die Eurofighter würden zwar auch ohne die Crypto- Codes fliegen, allerdings wäre die verschlüsselte Navigation und Kommunikation laut Bundesheer- Experten für die "Gewährleistung einer Interoperabilität" mit anderen Luftstreitkräften unverzichtbar.

 

Der bis Dezember 2005 verwendete Saab "Draken" 350OE war im Flugbetrieb absolut neutral: Diese Maschinen flogen mit einem in Österreich entwickelten Verschlüsselungssystem.

 

 

 

26. April 2017

 

 

 

 

26. April 2017

 

 

 

 

3. April 2017

 

 

 

 

29. März 2017