Der Weg zur Eurofighter-Strafanzeige

 

von

 

 

01 Eurofighter: Verteidigungsministerium bringt Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen ein
02 Die Republik brachte Strafanzeige gegen Airbus ein.
03 Eurofighter-Konzern startet Attacke auf Parlament
04 Eurofighter-Ausschuss: Abruptes ÖVP-Bremsmanöver
05 "Im Krieg hätte man sowieso keine Chance gehabt!"
06 Eurofighter nun Fall für Nationalen Sicherheitsrat
07 Eurofighter: Ganzer Vertrag und starke Kampfansage
08 Eurofighter: Auch Staatsanwaltschaft ermittelt!
09 Wie frech die Firma Eurofighter abkassierte!
10 Strache zu U-Ausschuss: "Nichts zu befürchten"
11 Eurofighter-Krimi: Die Liste der Nehmer!
 
12 RH-Präsidentin fordert Aus für Gegengeschäfte
13 Eurofighter: Schulterschluss im Sicherheitsrat
14 Eurofighter: FPÖ macht Weg frei für U-Ausschuss
15 Kaffeetermin bei Politiker um 75.000 Euro verkauft
16 Zwei "Frösche", ein Ziel: "Flucht wird bestraft!"
17 Eurofighter oder: Wie korrupt ist Österreich?

18

Eurofighter: Half Magna-Manager bei Geldwäsche?
19 ORF in Eurofighter-Causa verstrickt?
20 Eurofighter rücken den ORF ins Zwielicht
21 Eurofighter: Antrag für U-Ausschuss eingebracht
22 Doskozil deutlich wie nie: Aus für Eurofighter?
23 Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

 

Rechnungshofbericht vom 03.02.2013

 

Gegengeschäfte 02.22.2006

Anfragebeantwortung vom 10.09.2008

 

Bericht der Task Force Eurofighter

 

Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH 02.09.2008

 

 

 

 

 

 

 

 

28. März 2017, 13:13

 

"Startfreigabe"

Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

 

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wurde am Dienstag keine Einwände gegen das von FPÖ und Grünen vorgelegte Verlangen erhoben - damit kann der U-Ausschuss am Mittwoch vom Nationalrat eingesetzt werden. Insgesamt 36 Stellen müssen dem Parlament Akten zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern.

 

Der Einsetzung des U-Ausschusses in der Nationalratssitzung am Mittwoch "steht nichts mehr im Wege", erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen. Als Verfahrensrichter wurde der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, gewählt, als Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik.

 

Zusammensetzen wird sich der Eurofighter-U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten. SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf Mandataren, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen die NEOS und das Team Stronach. Daneben wird es - mit dem gleichen Verteilungsschlüssel - 18 Ersatzmitglieder geben.

 

Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist laut Verlangen von FPÖ und Grünen "die Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016". Insgesamt sind vier Untersuchungsabschnitte - Vergleichsabschluss 2007 und Task Force, unzulässige Zahlungsflüsse, Informationslage bei Vertragsabschluss sowie Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/07 - geplant.

 

 

 

 

14. März 2017, 16:10

 

Beschluss bis Juni

Doskozil deutlich wie nie: Aus für Eurofighter?

 

Die unrühmliche Vergangenheit der Causa Eurofighter wird ab Mai vom am Dienstag offiziell beantragten U-Ausschuss im Parlament behandelt. Die Zukunft des skandalumwitterten Fluggeräts könnte ebenfalls wenig glorreich und vor allem kurz sein: Deutlich wie nie hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Nationalrat eine Stilllegung der Eurofighter angedacht. Er begründete die Überlegungen mit den "enormen Kosten".

 

Es könne durchaus die Entscheidung geben, "dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnten", sagte Doskozil bei der Debatte einer Dringlichen Anfrage der Grünen. Der Verteidigungsminister verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die "enormen Kosten" an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber kostengünstiger organisieren könne.

 

Beschaffung künftig ohne Gegengeschäfte?

Doskozil betonte neuerlich, er sei davon überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten". Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Erbringung der umstrittenen Rüstungsdeals ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.

 

Über aktuelle Beschaffungsvorgänge sagte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter aufgetaucht waren, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen. Kritik übte der Minister erneut an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe auch alles getan, um mögliche Verjährungen hintanzuhalten.

 

Bulgarien bat um Hilfe gegen Airbus

Von Airbus sei keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen, so Doskozil auf eine entsprechende Frage der Grünen. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.

 

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte in der Begründung der Dringlichen Anfrage den Verdacht in den Raum gestellt, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofighter aus gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen

beschäftigt.

 

Pilz: "Kampfflugzeugüberfall auf die Republik"

Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschuss die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollen und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss, heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien, sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interessen der Republik." Laut Pilz wurde bei der Flieger-Beschaffung "gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugüberfall auf die Republik."

 

 

 

 

14. März 2017, 14:22

 

Start im Mai?

Eurofighter: Antrag für U-Ausschuss eingebracht

 

Grüne und FPÖ haben am Dienstag ihren Antrag auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter im Parlament eingereicht. Eine Abstimmung zu dem Minderheits-Verlangen findet nicht statt, der Antrag wandert nun in den Geschäftsordnungsausschuss. Als formal eingesetzt gilt der U-Ausschuss mit dem nächsten Plenum des Nationalrats, voraussichtlich am 29. März. Die Zeugenbefragung dürften dann im Mai starten.

 

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss, heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien, sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interessen der Republik", verkündet der Oppositionspolitiker am Dienstag. Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugüberfall auf die Republik."

 

Blaues Lob für Pilz

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der durch seine Unterstützung des grünen Ansinnens den U-Ausschuss erst ermöglicht hatte, bedachte Pilz mit Lob. "Respekt, wem Respekt gebührt", sagte Strache. "Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt", meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen, "da wird sich keiner verweigern können". Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilt Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein.

 

Zunächst möchten die beiden Oppositionsparteien den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH genauer unter die Lupe nehmen. Damals wurden unter anderem eine Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 sowie Abstriche bei der Ausrüstung der Flugzeuge vereinbart. Gleichzeitig soll die Arbeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten Task Force "Luftraumüberwachung" beleuchtet werden.

 

Strafanzeige beziffert Schaden mit 1,1 Milliarden Euro

Im Zentrum des zweiten Untersuchungsabschnitts stehen mögliche unzulässige Geldflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter. Dabei geht es insbesondere um Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte, die in den Preis eingeflossen sind. Unter anderem will man untersuchen, ob Politiker oder Beamte Geld erhalten haben, ob durch Provisionen gegen Ausschreibungs- oder Vertragsbedingungen verstoßen wurde und welcher Schaden für den Bund dadurch entstanden ist. In der vom Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebrachten Strafanzeige gegen die Eurofighter-Lieferanten (Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter-Jagdflugzeuge-GmbH) wird ein Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro geltend gemacht.

 

Der "Informationslage bei Vertragsabschluss" ist der dritte Untersuchungsabschnitt des Verlangens gewidmet. Grüne und FPÖ erwarten sich etwa Aufklärung darüber, inwieweit die Entscheidungsträger und zuständige Bedienstete über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags, die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge, die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Lieferfähigkeit des Herstellers informiert waren - und zwar nicht konkret bei Vertragsabschluss, sondern auch bei den späteren Vergleichsverhandlungen und bei der Abnahme der gelieferten Flugzeuge.

 

Ministerien versprechen ungeschwärzte Akten

Schließlich wollen die beiden Oppositionsparteien prüfen, ob die damalige Bundesregierung dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der im Oktober 2006 eingesetzt wurde und bis Anfang Juli 2007 tagte, Informationen bzw. Akten vorenthalten hat. Das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium haben zugesagt, den Ausschuss-Mitgliedern alle Dokumente ungeschwärzt zukommen zu lassen. Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte bereits im Februar betont, ebenfalls alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen zu wollen, um den "Eurofighter-Krimi" zu lösen.

 

Doskozil deutet Neugestaltung der Luftraumüberwachung an

Als Prolog zum bevorstehenden U-Ausschuss richteten die Grünen am Dienstag eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Doskozil. In dieser wollte die Oppositionspartei wissen, ob Airbus auch bei aktuellen Ausschreibungen zum Zug kommen könnte sowie ob aus der Eurofighter-Beschaffung bekannte Lobbyisten wieder am Werk sind.

 

Bei der Beantwortung der Fragen deutete Doskozil deutlicher als bisher ein Ende der Luftraumüberwachung mittels Eurofighter-Abfangjäger an. Er verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll.

 

Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betont Doskozil, es gebe keine Information, wonach Rüstungslobbyisten, die bereit beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen.

 

 

 

 

11. März 2017, 15:48

 

Einflussnahmen?

Eurofighter rücken den ORF ins Zwielicht

 

Mit den erneuten strafrechtlichen und parlamentarischen Verfahren in der Causa Eurofighter häufen sich jetzt auch die Hinweise, Meldungen und Berichte über mögliche Verwicklungen des ORF in die Abfangjäger-Affäre. Der Chef des Staatssenders, Alexander Wrabetz, hat interne Untersuchungen angekündigt.

 

"Der ORF ist an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Verdachtsmomente höchst interessiert", sagte Wrabetz, nachdem zuletzt immer mehr Medienberichte von einer etwaigen Beeinflussung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor dem Ankauf der Eurofighter vor 15 Jahren aufgetaucht waren.

 

Auch in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazin "profil" wird in diesem Zusammenhang von einer Strategie des ehemaligen, mittlerweile verstorbenen FPÖ-Funktionärs Kurt Lukasek berichtet, der zur gleichen Zeit für den Jet-Anbieter EADS gearbeitet hat. So soll es um einen Plan zur Beeinflussung des ORF gegangen sein. Dabei ist von Gesprächen und Veranstaltungen mit Redakteuren und leitenden Gestaltern der stark gebührenfinanzierten TV-Anstalt die Rede.

 

Haben Eurofighter-Lobbyisten Berichterstattung beeinflusst?

Genannt werden Sendungen wie "Zeit im Bild", "Am Schauplatz", "Modern Times" oder auch Vorabendsendungen, in denen Lobbyisten des Eurofighter-Konzerns eine positive Stimmung für den Abfangjäger platziert wissen wollten.

 

 

 

 

8. März 2017, 09:46

 

Stimmungsmache

ORF in Eurofighter-Causa verstrickt?

 

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will eine angebliche Involvierung von ORF-Mitarbeitern in die Causa Eurofighter vor 15 Jahren genau überprüfen. Eine erste kurzfristige Überprüfung der bisher kolportierten entsprechenden Informationen habe zu keinen Ergebnis geführt. Nun hat er die Revision beauftragt, eine "vertiefende Prüfung durchzuführen", erklärt er am Mittwoch.

 

Anlass sind Berichte des Nachrichtenmagazins "profil": Demnach habe 2002 ein leitender ORF-Mitarbeiter Lobbying-Tätigkeiten für den Eurofighter-Konzern EADS durchgeführt. Darauf lasse laut "profil" jedenfalls Mails aus dem Jahr 2002 schließen, die "dem ORF-Chefsekretariat zuzurechnen" seien, so das Blatt. Der ORF hatte dazu in einer ersten Stellungnahme festgestellt, dass dieses Schreiben nicht namentlich gezeichnet gewesen seien und man daher nicht eruieren könne, von wem sie stammen.

 

Eine Woche danach - in seiner aktuellen Ausgabe - berichtet "profil" überdies davon, dass es ab 2003 Pläne im ORF gegeben habe, die Berichterstattung de Öffentlich-Rechtlichen für eine Stimmungsmache pro Eurofighter zu instrumentalisieren. Basis dieses Berichts ist ein "geheimes Strategiepapier", das "offensichtlich von einem leitenden ORF-Mitarbeiter mit militärischen Background verfasst" worden sei, so das Nachrichtenmagazin.

 

Stimmungsmache bei Frauen und Pensionisten

Konkret wollte man teils über Produktionskostenzuschüsse an "Willkommen Österreich" - damals noch die Nachmittagsschiene von ORF 2, nicht wie heute eine Comedy-Sendung - vor allem "den Frauen und den Pensionisten" den Ankauf schmackhaft machen, schrieb "profil". Auch darauf fand der ORF vorerst keinerlei Hinweise, versichert man am Küniglberg.

 

Doch "der ORF ist an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Verdachtsmomente höchst interessant", betonte ORF-General Wrabetz. Er habe deshalb die interne Revision mit einer detaillierten Prüfung des Sachverhalts beauftragt. "Im Interesse des ORF muss jeglicher Verdacht ausgeräumt oder auch bestätigt und dann mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufgearbeitet und sanktioniert werden."

 

 

 

 

8. März 2017

 

Foto/Grafik: Mydza

 

Neue Ermittlungen

Eurofighter: Half Magna-Manager bei Geldwäsche?

 

In der Causa Eurofighter hat die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen den früheren Magna-Vorstand Hubert Hödl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Beitrag zur Untreue aufgenommen. Über ein Firmennetzwerk sollen dabei mehrere Millionen Euro geflossen sein, heißt es in einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals". Hödl selbst bestreitet die Vorwürfe.

 

Hubert Hödl war von 1998 bis 2013 für Magna-Steyr tätig, zuletzt als Vorstand von Magna Europe, Office von Magna International sowie im Vorstand von Magna-Steyr als Verantwortlicher für Vertrieb und Marketing. Der gelernte Maschinenbau-Ingenieur war vom damaligen Magna-Topmanager Siegfried Wolf angeheuert worden.

 

Jetzt taucht Hödls Name im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften von Magna auf. Es geht um dubiose Geldflüsse und mögliche Provisionszahlungen. 1,3 Millionen Euro sollen bei einer Firma gelandet sein, die über Treuhänder im Eigentum des früheren Magna-Managers stand, berichtete das Nachrichtenmagazin "News". Außerdem sollen rund 5,5 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma auf Zypern geflossen sein, hinter der über eine Stiftung in Lichtenstein ebenfalls Hödl gestanden sein soll.

 

Londoner Briefkastenfirma im Zentrum der Ermittlungen

Im Zentrum der Ermittlungen steht auch die Londoner Briefkastenfirma Vector, die sich um die Abwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte kümmern sollte. Ingesamt hatte das Wirtschaftsministerium seinerzeit rund 300 Millionen Euro für rund 50 Magna-Gegengeschäfte lockergemacht, nachdem sich Hödl und Wolf gemeinsam mit dem EADS-Miteigentümer Daimler-Chrysler für den Ankauf der Eurofighter eingesetzt hatte.

 

Magna-Chef Frank Stronach hatte immer wieder öffentlich bestritten, dass sein Unternehmen von dem Eurofighter-Kauf profitiert hatte. So erklärte er 2012 in der "ZIB 2": "Das Magna-Management , insbesondere Herr Wolf, habe immer im besten Sinne für Österreich gehandelt."

 

YouTube Video: ZIB2 Frank Stronach Eurofighter Gegengeschäfte 29.11.2012

 

 

 

 

5. März 2017, 07:40

 

Filzmaier analysiert

Eurofighter oder: Wie korrupt ist Österreich?

 

Die Republik Österreich hat um zwei Milliarden Euro Abfangjäger gekauft. Gut fliegen können diese offenbar nicht. Dafür soll es aber rund eine Milliarde seltsame Gegengeschäfte geben. Nach Verringerung der Eurofighter-Stückzahl wurden 14.000 Euro für Gummiringerln (!) verrechnet. Wer hat da mitverdient? Steckt System dahinter? Wie korrupt ist Österreich?

 

1. Wenn es um Geld geht, sollte man ruhig und sachlich an die Sache herangehen. Die unabhängige Organisation Transparency International versucht weltweit einen Index zu errechnen, wie stark Korruption wahrgenommen wird. Österreich lag 2016 auf Platz 17 von 176 Ländern. Es führen als am wenigsten korrupt Dänemark und Neuseeland. Schlusslichter und Korruptionshochburgen sind Syrien, Nordkorea und Somalia.

 

2. Eine Platzierung im ersten Zehntel aller untersuchten Staaten und Volkswirtschaften, das klingt nicht schlecht. Immerhin sind wir in der Rangliste besser als die USA. Doch ist nicht alles Gold was glänzt: Unter den EU-Mitgliedern liegt Österreich bloß im Mittelfeld und ist zuletzt zurückgefallen. Die heimische Korruptionsbekämpfung hat viel Luft nach oben.

 

3. Alle Parteien hätten hier eine große Verantwortung, entschlossen gegen Korruption vorzugehen. Denn der Staat und seine Arbeit dürfen durchaus viel Geld kosten. Nur so kann man Polizei und Bundesheer mit Waffen ausstatten. So gesehen müssten wir sogar gerne Steuern zahlen. Weil es ja keinen anderen Weg gibt, genug Euro für mehr Sicherheit bereitzustellen. Verschwenden allerdings Politiker das Steuergeld, lösen sie einen Teufelskreis der Politik- und Demokratieverdrossenheit aus.

 

4. Wie in allen Berufsgruppen wird es sowohl bei Politikern als auch Flugzeughändler stets Personen geben, die lügen und betrügen. Entscheidend ist die Glaubwürdigkeit, dass die Kontrolle funktioniert und Vergehen bestraft werden. Das wahre Problem der Eurofighter ist die Stimmungslage, "die da oben" waren sowieso korrupt.

 

Eine Mehrheit misstraute gleichermaßen den Regierungs- und Oppositionsparteien. Zwei Drittel sind überzeugt, Parteien egal, ob rot, schwarz oder blau würden sich bloß um zweifelhaften Eigeninteressen und nicht um Bürgeranliegen kümmern.

 

5. Mit anderen Worten: Die Politik hat das Image ihrer Branche ruiniert. Kau jemand will glauben, der Fall Eurofighter wäre einer von wenigen Einzelfällen. Pauschalurteile sind gegenüber vielen engagierten Politikern unfair - man darf genauso nicht sagen, alle Pfarrer seien Kinderschänder, weil es in der Kirche mehrere Missbräuche gab, doch ist das Meinungsbild eindeutig: Werden Politiker wie Erbst Strasser oder bald die Hälfte der Ex-Regierung in Kärnten rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt, wird das leider nicht als Beweis  für eine ohnehin funktionierende Gerechtigkeit gesehen.

 

6. Beim Eurofighter wurden politische Akteure erneut mitschuldig, dass das Ausgeben von Steuergeld immer schwieriger zu argumentieren ist. Dabei bräuchten wir die besten Krankenhäuser, Schulen und Straßen. Ebenso die Energieversorgung und vieles mehr. Das und die staatlichen Einrichtungen arbeitenden Menschen sollen anständig bezahlt werden. Selbst der Stehsatz "Politiker bekommen zu viel Geld!" ist falsch, weil ja gerade ein ordentliches Einkommen vor Verlockungen der Korruption schützen soll.

 

7. In den Anfängen des österreichischen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert wünschte man sich Abgeordnete von Verdienst und Vermögen. Ein Gehalt gab es nicht. Das sollte garantieren, das die Reichen als Entscheidungsträger unter sich blieben. Für Volksvertreter der Arbeiter und Angestellten war es ein zu großer Luxus, in das Parlament zu gehen. Das sind vom Volk bezahlte Politiker klar besser.

 

8. Die Geschichte zeigt trotzdem zugleich, wie viel Wachsamkeit es braucht, damit Politik nicht zum schmutzigen Geschäft wird. Zu Pharaonenzeiten und im antiken Rom erkaufte sich der Adel das Wohlwollen der Obrigkeiten. Als 1519 Karl V. zum Kaiser gewählt wurde, floss rund eine Million Gulden, um die Kurfürsten mittels "Handsalben" zur Stimmabgabe zu ermuntern.

 

Heute bedarf es wiederum mehr Transparenz, damit Politiker nicht korrupten Einflüssen ausgesetzt sind. Transparency International verabschiedete im Vorjahr ein Forderungspaket zur Korruptionsbekämpfung. Die Frage lautet also: Was davon wurde noch nicht umgesetzt?

 

9. Was auch gesagt werden muss: Wir verlangen von Politikern eine höhere Moral. Das ist richtig, weil sie eine Vorbildfunktion haben. Die Österreicher verdienen auf der anderen Seite allerdings in der Schattenwirtschaft vulgo Pfusch illegal Milliardensummen. Wir sind eine "Brauchen S' a Rechnung?"-Gesellschaft.

 

Die lautesten Kritiker sollten also nicht jene Menschen sein, für die es ein Breitensport ist, Finanzamt, Versicherungen oder Sozialbehörden zu beschummeln.

 

 

 

 

3. März 2017, 13:38

 

Eurofighter-Krimi

Zwei "Frösche", ein Ziel: "Flucht wird bestraft!"

 

"Niemals soll ein freiheitlicher Frosch alleine sein" - mit diesen Worten hat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die gemeinsame Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Thema Eurofighter-U-Ausschuss eröffnet. Dabei präsentierten sie am Freitagvormittag die wichtigsten abzuhandelnden Punkte und einen Fahrplan für die Untersuchung. Gleichzeitig stellten sie der Regierung die Rute ins Fenster, sollte der U-Ausschuss wieder abgedreht werden: "Jede Flucht aus dem U-Ausschuss wird politisch bestraft!"

 

"Auf den Frosch gekommen" war die Pressekonferenz, weil Strache die Verhandlungen mit Pilz über einen U-Ausschuss damit begründet hatte, dass man "manchmal auch einen grünen, hässlichen Frosch küssen" müsse. Daher hatten er und Pilz zur Auflockerung auch jeweils einen Frosch mitgenommen, den sie während der Pressekonferenz auf dem Tisch vor ihnen platzierten:

 

Vier zentrale Punkte sollen untersucht werden

Insgesamt stehen vier Punkte im Zentrum der Untersuchung: Neben dem Vergleichsabschuss aus dem Jahr 2007 sollen auch "unzulässige Zahlungsflüsse" und deren Verbuchung im Gesamtpreis überprüft werden. Außerdem werden auch die handelnden Beamten unter die Lupe genommen und die Frage geklärt, wie die Regierung ihre Informationspflicht bei der Vertragsverhandlung wahrgenommen hat. Hier soll etwa geprüft werden, ob im ersten U-Ausschuss Informationen oder Akten vorenthalten wurden oder Zeugen falsch aussagten.

 

"Es existiert keine Leichenversteckmöglichkeit"

Im Rahmen der Aufklärungsversuche rund um den Vergleichsabschluss soll laut Strache nicht nur Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem U-Ausschuss aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

 

Gemeinsam mit Pilz betonte Strache aber auch, dass man die gesamte Causa prüfen wolle: "Es ist und wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", so Strache. "Es existiert keine Leichenversteckmöglichkeit", assistierte Pilz dazu.

 

Dass man mit dem ersten Untersuchungspunkt der ÖVP einen "Darabos-Ausschuss serviert, wies Pilz auf Nachfrage zurück: "Nein, das wird kein "Darabos-U-Ausschuss', Die Hauptverantwortung liege 2002/2003 bei zwei Parteien, zu denen die SPÖ nicht zähle. Strache begründet die Prioritätensetzung zudem mit Verjährungsgefahr.

 

"Abdrehen werden wir diesmal nicht zulassen"

Pilz und Strache fordern die anderen Parteien auf, sich mit dem gemeinsamen Minderheitsverlangen anzuschließen. Dennoch würde der U-Ausschuss bewusst eben nur auf Grundlage des Papiers der beiden Parteien geführt. Damit sollte eine Verwässerung des Programms verhindert werden. Zudem liegen dadurch entscheidende Rechte im U-Ausschuss - wie beispielsweise Zeugenladungen - bei den beiden Oppositionsparteien. Vor allem könne damit aber auch ein Abdrehen wie beim letzten Mal 2007 verhindert werden. "Das werden wir diesmal nicht zulassen", unterstrich Pilz. Jeder Versuch dazu werde "politisch bestraft", womit der Grüne auf das Abstrafen bei allfälligen Neuwahlen anspielte.

 

Straffer Zeitplan für Ausschuss

Geht es nach FPÖ und Grünen, soll am 14. März eine Sondersitzung des Nationalrates stattfinden, wo der Antrag auf den U-Ausschuss eingebracht wird. Er wandert dann in den Geschäftsordnungsausschuss und wieder zurück ins Plenum, möglichst am 29. März. Damit wäre der Ausschuss eingesetzt, eine Abstimmung findet nicht statt. Sich konstituieren und Akten anfordern soll der Ausschuss Anfang April, erste Zeugenbefragungen wären damit bereits im Mai möglich.

 

U-Ausschuss Eurofighter - Fahrplan

Vorschlag von FPÖ und Grünen

 

Vorauss. 14. März

 

 

Einbringung des Antrags in Nationalrats-Sondersitzung; Geschäftsordnungsausschuss behandelt Antrag

 

29. März

 

Ausschuss gilt mit Bericht im Plenum als eingesetzt

 

Ende März/Anf. April

 

Konstituierung, anschl. Aktenstudium

 

Ab 9. Mai

Erste Zeugenbefragung

 

Pilz erwartet, dass die Aktenlieferung nur Tage dauert, nachdem das Verteidigungsministerium fünf Terabyte Daten schon strukturiert aufgearbeitet hat. Dazu will der Grüne Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministerium anfordern. Er ist durchaus zuversichtlich, dass es keine Probleme wie Schwärzungen gibt: "Die Regierungsparteien sind durchdrungen von Aufklärungswillen."

 

Der Ausschuss soll kompakt arbeiten, eine Verlängerung nach einem Jahr sei unwahrscheinlich. Auf die Ermittlungen der Justiz wolle man unbedingt Rücksicht nehmen. Man läute nun gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und seiner Anzeige "die letzte Runde in der Auseinandersetzung" mit Airbus ein, so Pilz. Letztlich gehe es auch darum, Geld der Steuerzahler zurückzubekommen.

 

Volle Unterstützung von den anderen Parteien

Von den anderen Parlamentsparteien wird das grün-blaue Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschuss jedenfalls einstimmig unterstützt. Nach ÖVP und SPÖ begrüßten am Freitag auch NEOS und Stronach den Minderheitsantrag zur zweiten Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes.

 

 

 

 

2. März 2017, 16:46

 

Eurofighter-Krimi

Kaffeetermin bei Politiker um 75.000 Euro verkauft

 

225.000 Euro für drei Besuche bei drei Landeshauptleuten verrechnete die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold der Firma Eurofighter, für die "ständige 'Betreuung' von Politikern" waren weitere 350.000 Euro fällig: Auch diese Ausgaben, so ein Vorwurf rund um die neuen Erhebungen gegen die Jet-Hersteller, mussten im Endeffekt der österreichische Steuerzahler begleichen.

 

"Anstatt die Kosten für ihre seltsamen Lobbying-Aktivitäten extra auszuweisen, waren diese Ausgaben dann in der Kaufsumme der Jets 'eingepreist' - das widerspricht den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen des Heeres, das ist strafrechtlich relevant", erklärt ein Insider der "Taskforce Eurofighter", warum die Bundesregierung sehr optimistisch die neuen Erhebungen gegen die Eurofighter GmbH bewertet.

 

Dokumente, die den Verdacht der "arglistigen, betrügerischen Täuschungsabsicht" erhärten, finden sich auch in den Akten der deutschen Staatsanwaltschaft - die "Krone" erhielt einige Auszüge: So verrechnete die Werbeagentur des Ex-FPÖ-Funktionärs Rumpold den Auftraggebern aus der Rüstungsbranche auch unter dem Titel "Landeshauptmann-Gespräche" Kosten von 225.000 Euro.

 

350.000 Euro für ständige Betreuung von Politikern

Von den (Zitat) "inoffiziellen Treffen mit allen 9 Landeschefs" dürfte aber tatsächlich nur drei stattgefunden haben: Josef Pühringer (Oberösterreich), Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Franz Schausberger (Salzburg) konnten sich an Treffen mit Vertretern der Firma Eurofighter erinnern. Alle drei Landeschefs haben aber bereits betont, dass bei den Terminen "nur Kaffee" serviert worden sei. Ein Honorar von 75.000 Euro pro Politiker-Audienz samt Ländervisite könnte somit als etwas überhöht bewertet werden.

 

Und noch eine Abrechnung der Wiener Werbeagentur  "100%Communications" von Gernot Rumpold, die im Eurofighter-Krimi bis zu acht Millionen Euro erhalten haben könnte, wirkt nicht absolut sauber: Unter der Überschrift "Lobbying und PR-Maßnahmen" wollte der Ex-FPÖ-Spitzenfunktionär für "inoffizielle Treffen" sowie wörtlich "intensive Journalistengespräche" und die "ständige 'Betreuung' der Entscheidungsträger aus Politik" (vor dem Vertragsabschluss mit der Republik Österreich) eine "prompte Überweisung" in der Höhe von 350.000 Euro.

 

Grüne und FPÖ über U-Ausschuss fast einig

Die jetzt detailliert dokumentierte Vorgangsweise der Rumpold-Agentur wird übrigens auch scharf von professionell arbeitenden Lobbyisten kritisiert. Die Verhandlungen zwischen den Grünen und der FPÖ über die Rahmenbedingungen des neuen Eurofighter-U-Ausschusses waren am Donnerstag im Finale.

 

 

 

 

28. Februar 2017, 20:03

 

Mit Pilz doch einig

Eurofighter: FPÖ macht Weg frei für U-Ausschuss

 

Die FPÖ hat das tagelange Verwirrspiel um ihre Haltung zu einem von den Grünen geforderten neuen U-Ausschuss um die Eurofighter-Anschaffung beendet: Parteichef Heinz-Christian Strache teilte nach einer Klubsitzung am Dienstag mit, seine Partei werde die Einsetzung eines Ausschusses unterstützen. Mit dem Grünen-Aufdecker Peter Pilz war er zuvor nach dem Nationalen Sicherheitsrat zur Causa "auf einen Kaffee gegangen" - was offenbar Wunder wirkte.

 

Strache macht freilich klar: Das gemeinsame Vorgehen mit Pilz sei "keine Liebesheirat: Manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen." Die Zustimmung für Verhandlungen mit den Grünen ab Mittwoch sei einstimmig gefallen, so Strache, der das nunmehrige Ja seiner Partei zu einem U-Ausschuss mit "neuen Hinweisen" und dem möglichen Verstreichen von Verjährungsfristen begründete. An die Adresse von Pilz sagte Strache, nun müsse "Schluss sein mit Ego-Shows und Polemiken".

 

Neue Informationen aus Nationalem Sicherheitsrat "prüfenswert"

Die "neuen Informationen", die seine Partei in den vergangenen Tagen und insbesondere am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie danach von Pilz erhalten habe, bezeichnet Strache als "schon prüfenswert": "Da müssen wir nachhaken, diese Untersuchung ist notwendig." Wenn der Leitspruch "Österreich zuerst" gelte, müsse man "persönliche Animositäten zurückstellen", so der FPÖ-Chef über die ungewöhnliche Allianz mit den Grünen.

 

Was sind nun die nächsten Schritte? Zunächst werden mit den Grünen über einen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses verhandelt. Die Chancen, "dass man auf einen grünen Zweig miteinander kommen kann", bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kikl als "gut". Strache nannte den Ausschuss ausdrücklich als Ziel. Am Mittwoch sollen die Gespräche beginnen, schon in der kommende Woche könnte der U-Ausschuss in einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt werden.

 

Auch Gusenbauer und Darabos sollen durchleuchtet werden

Offensichtlich war es die Ankündigung von Pilz, in einem neuen U-Ausschuss auch die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu beleuchten, die die FPÖ ins Boot holte. Die Freiheitlichen wollen gleich als ersten Punkt thematisieren, warum Gusenbauer den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 "abgedreht" habe. Laut Strache ist damit der Republik "nachhaltiger Schaden" entstanden.

 

Pilz zeigte sich mit dem Schwenk der Freiheitlichen zufrieden: "Jetzt ist die Tür weit offen", sagte er am Abend. Angesichts drohender Verjährung dränge die Zeit, der U-Ausschuss sollte seine Arbeit spätestens Mitte Mai aufnehmen. Das Ja der FPÖ bezeichnete Pilz als "durchaus eine Folge des heutigen Sicherheitsrates". Sein anschließendes Gespräch mit Strache nannte er "gut" und "vernünftig".

 

Auch NEOS an Bord

Auch die NEOS reagierten erfreut auf die Entwicklungen: Alle ungeklärten Fragen um den Eurofighter-Ankauf müssten "seriös und gewissenhaft" aufgeklärt werden, so der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Seine Partei sei bereit, gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen.

 

 

 

 

28. Februar 2017, 14:50

 

FPÖ weichgeklopft?

Eurofighter: Schulterschluss im Sicherheitsrat

 

Die Republik schwört sich gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus ein. Am Dienstag unterstützte der Nationale Sicherheitsrat die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen den Konzern. Den einstimmigen Beschluss dazu nannte Doskozil einen "nationalen Schulterschluss". Fraglich bleibt, ob die FPÖ einen von den Grünen ins Spiel gebrachten U-Ausschuss zum Thema mitträgt. Parteichef Heinz-Christian Strache ließ das weiter offen, legte aber ungewohnte Harmonie mit Grünen-Aufdecker Peter Pilz an den Tag.

 

Der Sicherheitsrat, dem auch alle Parlamentsfraktionen angehören, unterstütze die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, "dem möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, am Rechtsweg einzufordern, und ersucht die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", heißt es in dem Beschluss, der der APA vorliegt. Für den Antrag wurde die Vertraulichkeit des Rates aufgehoben.

 

Doskozil: "Nationaler Schulterschluss" gelungen

Man strebe in der Causa Eurofighter einen "nationalen Schulterschluss" an und das sei auch gelungen, so Doskozil nach der gut zweistündigen Sitzung im Bundeskanzleramt. Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten.

 

Über die sonstigen Inhalte der Sitzung durften die Teilnehmer wie üblich aus Vertraulichkeitsgründen nicht berichten. Doskozil hat den Mitgliedern die Strafanzeige ausgehändigt und erläutert. Für Strache war das eine Bedingung, um einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss zuzustimmen, wie ihn die Grünen fordern.

 

Strache geht mit Pilz "auf einen Kaffee"

Waren die Töne vor der Sitzung noch ziemlich rau, trat Strache danach mit Pilz gar gemeinsam vor die Presse.  Nun werde alles im freiheitlichen Parlamentsklub bewertet, sagte Strache. Man gehe "ergebnisoffen" ins Gespräch, aber "wir werden sicherlich heute eine Entscheidung treffen", kündigte Strache bezüglich eines U-Ausschusses an. Mit welcher Empfehlung er in die Klubsitzung geht, wollte er nicht sagen. "Jetzt geh ich einmal mit dem Peter Pilz auf einen Kaffee", sagte er zum Erstaunen der Journalisten.

 

Man werde jetzt ein vernünftiges Gespräch führen, sagte Pilz. Das Parlament sei wegen Verjährungsgefahr die letzte Chance, den Vergleich unter Minister Norbert Darabos im Jahr 2007 zu untersuchen, lockte er die Blauen einmal mehr mit einem SPÖ-Aspekt der Causa. Strache sagte, beim Vergleich bestehe tatsächlich die Gefahr der Verjährung, weshalb man rasch handeln und prüfen werde. Nach ihrem Statement entschwanden die beiden Politiker im selben Auto.

 

 

 

 

28. Februar 2017, 09:10

 

Kraker greift durch

RH-Präsidentin fordert Aus für Gegengeschäfte

 

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert angesichts der Eurofighter-Affäre ein grundsätzliches Aus für Gegengeschäfte der Regierung. "Damit soll Schluss sein. Die Republik sollte künftig nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben", sagt Kraker.

 

Das Wirtschaftsministerium hat von 2003 bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Milliarden Euro anerkannt. Vor der Anerkennung weiterer Geschäfte will das Wirtschaftsministerium die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals zuletzt als "Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche" bezeichnet.

 

Auch Kraker kritisiert nun, dass Gegengeschäfte Korruption erleichtern und Kontrollen  erschweren würde: "Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften."

 

Rüstungsgeschäfte "auch ohne Gegengeschäfte möglich"

Dass ohne Gegengeschäfte militärische Beschaffungsvorgänge erschwert würden, glaubt Kraker nicht: "Ich bin mir ganz sicher, dass auch ohne Gegengeschäfte Kaufverträge zustande kommen. Man muss nur von Anfang an klar sagen, dass ein Gegengeschäft ausgeschlossen ist. Dann weiß jeder sofort, welche Regeln gelten."

 

Der Rechnungshof hat zum Eurofighter-Komplex insgesamt sieben Berichte und Follow-up-Überprüfungen vorgelegt. So wurden 2008 Probleme bei der Anrechnung von Gegengeschäften festgestellt, 2013 gab es Kritik an der mangelhaften Einsatztauglichkeit der Kampfjets.

 

Nationaler Sicherheitsrat einberufen

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter (Betrugs-Anzeige der Republik gegen den Jet-Anbieter Airbus, Anm. d. Red.) tagt am Dienstag im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat. Kanzler Christian Kern ließ das vertrauliche Gremium einberufen, damit Verteidigungsminister Doskozil den Mitgliedern aus allen Parlamentsparteien einerseits die Anzeige und andererseits den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos geschlossenen Vergleich mit der Firma darlegen kann.

 

Der Inhalt der Strafanzeige ist einer der Punkte, von dem die FPÖ ihre Zustimmung zu einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss abhängig macht. Einen solchen forcieren vor allem die Grünen - sie sind aber auf die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei angewiesen. Zwar könnten auch die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen, darauf zeigt derzeit allerdings vor allem die ÖVP kaum Lust.

 

 

 

27. Februar 2017

 

183,4 Mio. kassiert

Eurofighter-Krimi: Die Liste der Nehmer!

 

183,4 Millionen Euro überwies die Firma Eurofighter vor Österreichs Jet-Kauf an Rüstungslobbyisten und an den SK Rapid - laut Strafanzeige hätte dann der österreichische Steuerzahler diese Ausgaben mit dem Gesamtkaufpreis von 1,9 Milliarden Euromitbezahlen müssen. Auf einer sichergestellten Liste der deutschen Jet-Hersteller stehen Namen aller elf Geldempfänger.

 

Das interne Papier der Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH über ihr "Management & Service Agreement" zum Deal mit der österreichischen Bundesregierung bekam die "Krone" nun aus deutschen Ermittlungsakten. Darin wird exakt aufgelistet, welche Personen und Unternehmen Geld für Lobbying-Maßnahmen und mehr erhalten haben. Laut den österreichischen Ermittlern im Bundeskriminalamt und beim Bundesheer ist der Verdacht naheliegend, dass es um Schmiergeld geht.

 

 

Service Agreement EFJ GMbH to EADS

183,4 mill € net

Total Cost Forecast 191,3 mill € net

 

Details:  
   
City Chambers 8,0 mill € net
P & P Consulting 4,2 mill € net
Steininger 4,2 mill € net
Euro Strat 2,7 mill € net
EQ.CU.COM Finance Ltd. 0,5 mill € net
Hortobagy Consulting & Management 0,5 mill € net
EADS International, Success Fee 3,8 mill € net
Sponsoring 3,0 mill € net
Sub-Contract to Vector Aerospace 125,4 mill € net
2.700 mill € x 3,2 % fees 86,4 mill €
Special Projects 28,0 mill €
Monthly fee 71 month x 0,155 mill € 11,0 mill €

Sub-Contract to BAES

10,5 mill € net

Sub-Contract to ALN

0,3 mill € net

Spielberg

22,0 mill € net

MM4/MM5 Effort

6,0 mill € net

Cost 2004 Technologie Plattform, Johanneum, Spielberg (123.417,19 €)

0,2 mill € net

Die Liste der Geldempfänger

 

Besprechung mit "Dr. W. Luessel und Dr. J. Laider"

 

 

 

 

 

8 Millionen Euro flossen von der Eurofighter GmbH laut eigenen Angaben an City Chambers Ltd. Diese Lobbying-Firma ist in Österreich gut bekannt, weil sie Besprechungen mit "Dr. W. Luessel und Dr. J. Laider" in einem Tätigkeitsbericht protokolliert hat. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, will auch deshalb nochmals Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel  vor einem U-Ausschuss befragen.

 

 

 

4,2 Millionen Euro erhielt die P + P Consulting mit Sitz im ersten Bezirk in Wien. Geschäftsführer ist der bekannte EADS-Rüstungslobbyist Alfred Plattner.

 

 

 

 

 

4,2 Millionen Euro gingen laut dieser Liste auch an Erhard P. Steininger, einen Waffenlobbyisten der EADS. Steininger war auch deshalb in den Schlagzeilen, weil er im Jahr 2007 vor seiner Villa in Klosterneuburg mehreren Fotografen seinen blanken Hintern gezeigt hat.

 

 

500.000 Euro wurden an die EQ.CU.COM Finance in Hongkong überwiesen. Diese Firma spielte bereits bei Erhebungen gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Poully eine Rolle.

 

Firma mit Ex-Mitarbeitern des ungarischen Geheimdienstes?

 

 

 

500.000 Euro erhielt die Hortobagy Consulting in Budapest. Offiziell ist das eine Firma von Kunstflugexperten. Aus Ermittlungskreisen ist aber zu hören, dass in diesem Unternehmen Ex-Mitarbeiter des kommunistischen ungarischen Geheimdienstes tätig seien.

 

 

 

3 Millionen Euro flossen für ein nicht näher definiertes "Sponsoring": Damit ist die Finanzhilfe für den Wiener Fußballverein Rapid gemeint, sind sich die Kriminalisten sicher. Sie stellen auch die Frage: "Was war die Leistung von Rapid?"

 

 Größere Summen an Bestechungsgeld nach Österreich

 

 

 

125,4 Millionen Euro, also den ganz großen Brocken, erhielt die von den Ermittlungen gegen Eurofighter bereits gut bekannten Firma Vector Aerospace. Wie berichtet, sollen über dieses Unternehmen die größten Summen an Bestechungsgeld nach Österreich geflossen sein.

 

 

 

10,5 Millionen Euro gingen an BAES (British Aerospace Electronic Systems), also an einen der weltgrößten Rüstungskonzerne.

 

300.000 Euro bekam ALN (Alenia Aerospazio), der italienische EADS-Partner, der ebenfalls Eurofighter-Teile produziert.

 

"Krone" deckte auf: So frech kassierte die Firma Eurofighter ab!

Für Aufregung sorgte zuletzt auch der "Krone"-Bericht über die Machenschaften der Firma Eurofighter. In geheimen Akten zeigt sich, wie unverschämt die Jet-Hersteller mit Ersatzteilen, Service und einem "Geister-Lagerhaus" das Heeresbudget plünderten. Zum Beispiel verrechnete die Eurofighter GmbH 14.554 Euro für eine Gummidichtung. "Wir waren jahrelang brave Goldesel für die Firma Eurofighter", sagten jene Heeres-Insider, die der "Krone" die bisher vertraulichen Akten übergaben. Wie berichtet, leitete die Staatsanwaltschaft ein Betrugsverfahren ein.

 

 

 

 

26. Februar 2017

 

Eurofighter-Krimi

Strache zu U-Ausschuss: "Nichts zu befürchten"

 

Kriminelle hohe Abrechnung für Jet-Ersatzteile, dazu noch neues Beweismaterial: Die Chance der Republik gegen den Hersteller des Eurofighters standen noch nie so gut. Trotzdem ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiter gegen einen U-Ausschuss. Über die Gründe dafür wird jetzt spekuliert - sogar an Straches Firmen-Vergangenheit mit einem Eurofighter-Lobbyisten wird erinnert.

 

"Nein, ich habe überhaupt nichts zu fürchten. Das ist doch alles absurd", wird Strache etwas emotional, als ihn die "Krone" am Sonntagnachmittag mit den neuesten Vorwürfen aus anderen Fraktionen konfrontiert.

 

FPÖ-Obmann hatte Firma mit Eurofighter-Lobbyisten

Laut dieser Information war der FPÖ-Chef vom Jahr 2000 bis 2004 als Prokurist und danach als einfacher Gesellschafter gemeinsam mit dem Eurofighter-Lobbyisten, Werbeagentur-Boss und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold in der Firma "Care Partners" tätig.

 

Just in dieser Zeit (2. Juli 2002) fiel die Entscheidung der schwarz-blauen Bunderegierung für den Kauf der milliardenteuren Eurofighter. Und nach den neuesten Ermittlungsergebnissen der SOKO "Hermes" im Innenministerium und der Taskforce des Heeres könnten damals von der deutschen Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bis zu acht Millionen Euro an Gernot Rumpold und seine "100%Communications"-Marketagentur in Wien geflossen sein.

 

Sollten auch diese neuen Beweise und die Akten des Finanzministeriums zu all den im Eurofighter-Krimi involvierten Privatfirmen ungeschwärzt zu den Ausschuss-Sitzungen ins Parlament geliefert werden, hätte auch Strache ziemlich unangenehme Fragen zu beantworten.

 

Mit Werbeagentur-Chef Rumpold "gar nix am Hut"

"Unsere 'Care Parters'-Gesellschaft hat doch nie einen Umsatz gemacht. Deshalb war diese Sache dann schnell zu Ende", sieht Strache sämtliche Vorwürfe als "Strategie, um mir zu schaden". Er hätte "mit dem Rumpold gar nix am Hut" - der Ex-Werber lebt übrigens nach seinem Konkurs im Jahr 2014 noch immer auf Zypern.

 

Der FPÖ-Obmann bleibt in der Debatte um einen neuen U-Ausschuss jedenfalls weiter bei seiner Linie: "Das ist doch eine Frage des Zeitpunkts. Jetzt ist es zu früh, wir dürfen uns nicht lächerlich machen.

 

 

 

 

25. Februar 2017, 17:00

 

Geheimakten zeigen:

Wie frech die Firma Eurofighter abkassierte!

 

"Wir waren Jahrelang brave Goldesel für die Firma Eurofighter", sagen jene Heeres-Insider, die der "Krone" am Freitag bisher vertrauliche Akten übergaben. Darin zeigt sich, wie unverschämt die Jet-Hersteller mit Ersatzteilen, Service und mit einem "Geister-Lagerhaus das Heeresbudget plünderten. Wie berichtet, leitete die Staatsanwaltschaft ein Betrugsverfahren ein.

 

"Die weit überhöhten Abrechnungen von Dichtungen oder Beilagscheiben sind nicht Bestandteil der Strafanzeige. Aber dieses Beispiel zeigt sehr gut, wessen Geistes Kind die Eurofighter-Manager sind", schiebt der "Krone-Informant das Paket an Kopien über den Glastisch im Cafe.

 

Bei der Durchsicht wird sofort klar: Die Jet-Hersteller aus Bayern schickten über Jahre hinweg völlig absurde Ersatzteil-Rechnungen an das Bundesheer. Einige Beispiele aus den Akten:

 

14.554 Euro verrechnete die Eurofighter GmbH für eine Gummidichtung (9 Zentimeter Durchmesser). Erst als die interne Revision des Heeres stutzig wurde, gab's einen Preisnachlass: Das Ringerl kostete dann nur noch 127 Euro.

 

82.000 Euro wollten die Deutschen für einen einfachen Wellendichtring. Nach Protest aus Wien wurde das Ersatzteil um 81.200 Euro günstiger: 800 Euro.

 

123.757 Euro  stellten die Kampfjet-Erzeuger für 110 Beilagscheiben (4 Zentimeter Durchmesser) in Rechnung, also für jedes Stück 1125 Euro. Schließlich verringerte sich der Preis auf 49,28 Euro.

 

Derartige Rechnungen wären "irrtümlich" ausgestellt worden, rechtfertigte sich die Eurofighter GmbH.

 

Ganz ohne Irrtum kassierten die Flugzeugbauer allerdings für ein Lagerhaus in Bayern, das ursprünglich ganz dringend als Zwischenlager für Ersatzteillieferungen nach Österreich gebraucht wurde, vier Jahre lang je 2,5 Millionen Euro.

 

Seltsamerweise wurde dieses "Geister-Lagerhaus" ab 2011 dann nicht mehr benötigt.

 

Noch teurer sind die nötigen Triebwerksmodifikationen: Im Vorjahr musste das Heer 11,7 Millionen Euro überweisen, heuer sind dafür 5,6 Millionen Euro fällig.

 

Betriebskosten stiegen auf 500,000.000 Euro

"Dieses Beispiele zeigen, wie der Eurofighterbetrieb das Bundesheer finanziell erdrückt. Die Betriebskosten haben sich seit 2007 auf 500 Millionen summiert", rechnen dazu enge Mitarbeiter des Verteidigungsministerium vor. Sie sind vom Erfolg des jetzt eingeleiteten Strafverfahrens überzeugt.

 

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien lässt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine SOKO unter Generalmajor Karl Gruber an einer für die Steuerzahler weit günstigeren Luftraumüberwachung ohne Eurofighter planen. Die Effektivität dürfte allerdings nicht reduziert werden. Bis Juni sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

 

 

 

 

23. Februar 2017

 

"Verdacht bestätigt"

Eurofighter: Auch Staatsanwaltschaft ermittelt!

 

Erfolg für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rund um die eingebrachte Strafanzeige gegen Eurofighter-Lieferanten: Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag bekannt gegeben, ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht einzuleiten. "Damit folgt die Staatsanwaltschaft unserem begründeten Anfangsverdacht. Wir sehen uns in unserer Vorgangsweise bestätigt", freut sich Doskozil. Der Bundesregierung ist es jedenfalls ernst mit ihrer Kampfansage: Kanzler Kern (SPÖ) will zur Lagebesprechung den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

 

Die Causa rund um die Anfang 2001 beginnende Affäre um den Kauf der Eurofighter-Abfangjäger um 1,959 Milliarden Euro kommt damit in eine neue Phase. Wie die "Krone" mehrmals berichtete, wurde am 16. Februar vom Verteidigungsministerium eine Strafanzeige wegen des Verdachts des schweren Betrugs gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS) und die Eurofighter-Jagdflugzeug-GmbH eingebracht.

 

Republik beziffert Schaden auf 1,1 Milliarden Euro

Im nun startenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien werden die beiden Unternehmen als Beschuldigte geführt. Die Republik Österreich hat sich dieser Strafanzeige als Privatbeteiligte angeschlossen und den eingetretenen Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro geltend gemacht - plus den noch nicht bezifferbaren Schaden aus der zukünftigen Mehraufwendung für den Betrieb des Eurofighter, der mit einem Feststellungsbegehren abgesichert ist.

 

U-Ausschuss: FPÖ-Chef Strache soll geködert werden

Offen bleibt noch, ob es auch einen U-Ausschuss zur Causa Eurofighter geben wird. Mit der kompletten Veröffentlichung jenes Vergleichs, der Ex-Minister Norbert Darabos und seinen "Spar-Deal" schwer belastet, soll ein Ja der FPÖ zu einem U-Ausschuss erreicht werden.

 

Der Vergleichstext mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, der nun auch den 61 Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt werden soll, ist tatsächlich brisant: So wird darin - die "Krone" berichtete exklusiv im August 2016 - die Einstellung des ersten Eurofighter-U-Ausschuss terminlich festgelegt, obwohl dazu dem Verteidigungsminister jede Kompetenz fehlte.

 

Und für die Österreicher noch viel schlimmer: Im 3. Punkt des Vergleichs vom Juni 2007 verzichtet die Republik auf das Recht eines Rücktritts vom Kaufvertrag. Darunter unterschrieben habe der damalige Verteidigungsminister Darabos und Eurofighter-Vorstand Aloysius Rauen (siehe Faksimile unten). Fazit: Es wurden weniger und dazu veraltete, gebrauchte Jets um 1,6 Milliarden Euro bestellt.

 

 

3.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf Grundlage des in Teil A Punkt 18.2 des Vertrages betreffend die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter vorgesehenen Rücktrittsrecht des BMLV wird die Stückzahl von 18 auf 15 reduziert. Ein weitgehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2 wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

23. Februar 2017

 

Um Strache zu ködern

Eurofighter: Ganzer Vertrag und starke Kampfansage

 

Der Bundesregierung ist es ernst mit ihrer Kampfansage gegen die Eurofighter-Lieferanten: Der Kanzler beruft zur Lagebesprechung den Nationalen Sicherheitsrat ein. Und mit der kompletten Veröffentlichung jenes Vergleichs, der Ex-Minister Norbert Darabos und seinen "SparDeal" schwer belastet, soll ein Ja der FPÖ zu einem U-Ausschuss erreicht werden.

 

Der Vergleichtext mit der Eurofighter Jagdflugzeug, der nun auch den 61 Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates vorgelegt werden soll, ist tatsächlich brisant: So wird darin - die Krone berichtete exklusiv im August 2016 - die Einstellung des ersten Eurofighter-U-Ausschuss terminlich festgestellt, obwohl dazu dem Verteidigungsminister jede Kompetenz fehlte.

 

Und für die Österreicher noch viel schlimmer: Im 3. Punkt des Vergleichs vom Juni 2007 verzichtet die Republik auf das Recht eines Rücktritts vom Kaufvertrag. Darunter unterschrieben habe der damalige Verteidigungsminister Darabos und Eurofighter-Vorstand Aloysius Rauen (siehe Faksimile unten). Fazit: Es wurden weniger und dazu veraltete, gebrauchte Jets um 1,6 Milliarden Euro bestellt.

 

 

3.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf Grundlage des in Teil A Punkt 18.2 des Vertrages betreffend die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter vorgesehenen Rücktrittsrecht des BMLV wird die Stückzahl von 18 auf 15 reduziert. Ein weitgehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2 wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

 

 

 

Strache: "Tatsächlich neues Futter für einen U-Ausschuss?"

"Das ist ja alles okay, aber was gibt's tatsächlich an neuem Futter für einen U-Ausschuss?", will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch weitere Ermittlungen abwarten. Er warnt im "Krone"-Gespräch: "Wenn Verteidigungsminister (Hans Peter, Anm.) Doskozil keine Beweise für den Betrugsvorwurf vorlegen kann, machen wir uns lächerlich. Und allein für eine Ego-Politur von (Grünen-Sicherheitssprecher, Anm.) Peter Pilz stehe ich sicher nicht zur Verfügung."

 

"Natürlich möchte auch die FPÖ volle Aufklärung", betont Strache. Allerdings sei ihm aufgefallen: "Kaum hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler von Rot/Grün/Neos geträumt, gibt's auf einmal diesen rot-grünen Paarlauf beim Eurofighter-Krimi".

 

 

 

 

23. Februar 2017, 11:50

 

Kriesen-Gremium tagt

Eurofighter nun Fall für Nationalen Sicherheitsrat

 

Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Vertretern von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.

 

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. "Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums vollumfänglich informiert", kündigte Kern nun an. Der genaue Termin für die Sitzung des Sicherheitsrates ist noch nicht bekannt.

 

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreter sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen U-Ausschuss einrichten könnten.

 

Einberufung auf Ersuchen von Doskozil

Die Einberufung der der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagte der Verteidigungsminister am Donnerstag

 

Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.

 

Für die Einberufung des Sicherheitsrates gab es am Donnerstag aber Lob von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der von einem ersten Schritt in die richtige Richtung sprach. "Es ist höchste Zeit, dass der Darabos-Deal und die Strafanzeige des Verteidigungsministers gegen die Airbus-Unternehmen offengelegt werden", so Amon, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei ist.

 

Hofer rechnet mit Eurofighter-U-Ausschuss

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) geht unterdessen davon aus, dass ein neuer Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt. Diese Einschätzung vertrat er nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vorraussetzung sei, dass den Fraktionen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt würden und neue Fakten auf den Tisch Kämen.

 

Das Team Stronach will einem U-Ausschuss nur dann zustimmen, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Es sewi daher abzuwarten, welche Informationen der Nationale Sicherheitsrat bringt, so Klubobmann Robert Lugar. Bei Kosten von rund fünf Millionen Euro für einen U-Ausschuss müsse vorher geprüft werden, ob die zu erwartenden Ergebnisse etwas für den Steuerzahler bringen.

 

Die "Krone" hatte bereits 2016 in einem Großen Bericht über den Inhalt eines bis dahin streng geheimes Papiers berichtet, in dem unter den "Nebenpunkten" erwähnt wird, dass der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende Juni 2007 beendet. Den gesamten Artikel von damals lesen Sie hier.

 

 

Vergleichspunktation

1.

 

 

 

 

 

Die vorliegende Punktation eines Vergleichs bezieht sich auf die inzwischen der Republik Österreich (in der Folge: "Republik") und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (in der Folge: "EF) am 30.611.7.2003 abgeschlossenen Verträge betreffend die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter bzw. betreffend Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation (in der Folge: "Verträge").

 

2.

 

 

 

 

 

 

  

Der gegenständliche Vergleich umfasst auch die Wirksamkeit der Verträge, so dass diese unabhängig von deren bisheriger Gültigkeit jedenfalls mit Abschluss dieses Vergleiches wirksam sind. Im Interesse einer umfassenden vergleichsweisen Bereinigung werden die Verträge auf Grundlage einer Neubewertung des Beschaffungsvorgangs (Typenentscheidung und Vertragsabschlüsse) adaptiert. Soweit im Folgenden nicht anderes vorgesehen wird, ist allerdings weiterhin der bisherige Inhalt der Verträge maßgeblich.

 

3.

 

 

 

 

Auf Grundlage des in Teil A Punkt 18.2 des Vertrages betreffend die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter vorgesehenen Rücktrittsrecht des BMLV wird die Stückzahl von 18 auf 15 reduziert. Ein weitgehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2 wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

4.

 

 

Es werden nur LFZ der Type T1/85 geliefert; neuen davon neu, die restlichen LFZ (umgerüstet von T1/R2 ) werden in fast neuwertigen Zustand geliefert. Von einer Umrüstung auf T2/B8 wird Abstand genommen.

5.

 

 

Es wird vom Ankauf von jeweils sechs DASS und sechs Sätzen FLIR sowie der jeweils dazugehörigen Ersatzteile Abstand genommen.

 

6.

 

 

 

Aus den Leistungsänderungen3., 4. und 5. ergibt sich eine Entgeldreduktion von €250 Mio. Sollte die Verwertung der ursprünglich vorgesehenen LFZ - T2/B8 einen Mehrerlös erbringen, so fällt dieser zur Gänze der Republik Österreich zu.

 

7.

 

 

 

 

 

 

 

Die Zahlungsbestimmungen und die Finanzierungsstruktur (Anhang A-3) der Verträge werden durch diese Vereinbarung nicht verändert Sich aus den Leistungsänderungen 3., 4. und -5 ergebende Rückzahlungsansprüche der Republik gegen EF werden fällig, sobald sich die jeweilige Einsparung bei EF realisiert oder EF den Vorteil erlangt hat, jedoch frühestens ab September 2008 und längstens bis März 2009. EF wird dem BMLV den bevorstehenden Eintritt der Fälligkeit anzeigen.

 

8.

 

 

Das Entgeld für die im ISS-Vertrag vorgesehenen Leistungen wird gegenüber dem aktuellen Angebot um 3,6 Mio jährlich herabgesetzt.

 

9.

 

 

EF wird sich dafür verwenden, dass der ISS-Vertrag bezüglich der Triebwerke um €500.000.- jährlich verbilligt wird. Soweit dies nicht gelingen sollte, wird EF eine entsprechende Erhöhung des in Punkt 8. Erwähnten Betrages vornehmen.

 

 

Originalgetreue Abschrift

 

 

 

 

22. Februar 2017

 

Der frühere Verteidigungsminister Darabos zeigt wieder einmal sein Fachwissen in punkto Eurofighter zum nachfolgenden Artikel von krone.at. Jedoch sollte man sich vorher dieses Youtube Video  zum Einstieg ansehen:

 

Eurofighter vs. Joint Strike Fighter.

https://www.youtube.com/watch?v=d7pmKLfv-kk

Foto: Wikipedia


 

22. Februar 2017

 

"Fake-Abfangjäger"

"Im Krieg hätte man sowieso keine Chance gehabt!"

 

Mit Gelassenheit bestätigt jetzt der frühere Verteidigungsminister der Republik, dass die Österreicher um 1,6 Milliarden Euro 15 Kampfjets kauften, die ohnehin nie nötig gewesen wären: "In einem Krieg hätte man sowieso keine Chance gehabt, was jetzt den Eurofighter betrifft", sagte Norbert Darabos (SPÖ) am Montag im Interview mit dem ORF-"Report". Schließlich, so Darabos, wäre es ohnehin immer nur um die Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung gegangen - also um den Dienst als "Luftpolizei". Nur: Diesen Job könnte das Bundesheer auch mit weit günstigeren Jets erledigen ...

 

Diese generelle Sinnfrage des Eurofighter-Kaufs stellte der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat in seiner Begründung, warum er denn einen vielleicht nachteiligen Vergleich mit der Firma Eurofighter zur Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 und der Abnahme von älteren Gebraucht-Jets der Tranche 1 statt jener der weiterentwickelten Tranche 2 unterschrieben hat. Wir berichteten im August 2016 exklusiv über diesen Vertrag.

 

Darabos zum ORF: "Die Tranche 1 ist eine genauso gute Tranche wie die Tranche 2." Dem Ex-Verteidigungsminister widerspricht aber der Leiter der Eurofigter-Ermittlungs-Taskforce, Generalmajor Hans Hamberger: "Bei Untersuchungen in Deutschland haben Experten eindeutig festgestellt, dass es erhebliche Probleme mit dem Flugzeug der Tranche 1 gibt. Es wurde sogar geraten, diese Eurofighter vorzeitig stillzulegen."

 

Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft

Dass mit dieser Lieferung von 15 vielleicht veralteten und technisch nicht ganz ausgereiften Maschinen ein möglicher Betrug durch die Firma Eurofighter stattgefunden haben könnte, ist ein Grund für die jetzige neue Offensive des Verteidigungsministerium und von Peter Pilz (Grüne) gegen die deutschen Kampfjet-Hersteller: Wie berichtet, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Donnerstag den Anbieter wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. "Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren", erklärt der Ressortchef in einer Pressekonferenz.

 

Nach dem rechtlichen Paukenschlag gegen den Eurofighter-Konzern hat es bis zum Wochenende so ausgesehen, als käme es rasch zu einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nun zeichnen sich aber erste Bremsmanöver ab.  ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält es für "inakzeptabel", dass der Pilz mehr Informationen erhalten habe als der Rest der Republik. Das ergebe eine "schiefe Optik". Pilz sagt, die Republik müsse in dieser Causa "an einen Strang ziehen".

 

 

 

 

21. Februar 2017

 

Krach um Pilz-Akten

Eurofighter-Ausschuss: Abruptes ÖVP-Bremsmanöver

 

Nach dem rechtlichen Paukenschlag gegen den Eurofighter-Konzern hat es bis zum Wochenende so ausgesehen, als käme es schon sehr rasch zu einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nun zeichnen sich aber bereits erste Bremsmanöver ab. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält es für "inakzeptabel", dass der grüne Abgeordnete Peter Pilz mehr Informationen erhalten habe als der Rest der Republik. Das ergebe eine "schiefe Optik". Pilz sagt, die Republik müsse in dieser Causa "an einem Strang ziehen".

 

Für neuen Zündstoff in der Causa um den Ankauf der Abfangjäger Anfang der 2000-Jahre unter Schwarz-Blau hatte zuletzt bekanntlich ein Bericht der Taskforce im Verteidigungsministerium gesorgt, die die Korruptionsvorwürfe untersuchte. Darin dir dem Hersteller Airbus Täuschung der Republik vorgeworfen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ daraufhin Anzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft erstatten und forderte medienwirksam Schadenersatz. Die Taskforce unterstützt hat auch der in der Causa umtriebige Grüne Pilz, der nur lautstark für einen neuen U-Ausschuss wirbt.

 

ÖVP-General erbost über Geheimdokument

Die demonstrative Eintracht zwischen Doskozil und Pilz rief jetzt offensichtlich die ÖVP auf den Plan: Vor der wöchentlichen Regierungssitzung trat Generalsekretär Amon am Dienstag vor die Journalisten und unterstellte, dass Pilz im Gegensatz zu Rest der Republik vom Verteidigungsministerium ein unter Verschluss gehaltenes Dokument bekommen habe. Es geht dabei um den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007, den der damalige Minister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller verhandelt hat. Amon sprach von einer "mehr als schiefen Optik" und sah nicht nur Doskozil, sondern auch Kanzler Christian Kern gefordert.

 

Der SPÖ-Chef konterte, dass Doskozil einem etwaigen U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Das bekräftigte auch Doskozils Sprecher, der weiters betonte, dass man Pilz den Vergleichsvertrag "selbstverständlich nicht gegeben" habe.

 

Pilz auf Kuschelkurs mit FPÖ

Pilz trat unterdessen etwas leiser, wohl um die Gespräche über einen neuen U-Ausschuss nicht zu gefährden. Um ein solches Gremium einzusetzen, braucht es ein Viertel der Abgeordneten und damit innerhalb der Opposition die FPÖ. Die Freiheitlichen hatten aber nach ihrer grundsätzlichen Zusage vom Wochenende am Montag wieder etwas gebremst. Die FPÖ hat nur etwas Selbstverständliches gesagt, nämlich, dass sie sich das anschauen wollen", zeigt Pilz Verständnis.

 

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zeigte bei einer Pressekonferenz durchaus Interesse an einem neuen U-Ausschuss, im besten Fall sogar als Mehrheitsbeschluss, wenn an einem Strang ziehen. "Wir verschließen und dem natürlich grundsätzlich. "Man wolle allerdings wissen, um welche neuen Sachverhalte es gehe, und würde deshalb  gerne die Anzeige einsehen. Das Ministerium will die Anzeige nicht veröffentlichen, um die Ermittlung nicht zu gefährden und Persönlichkeitsrechte zu wahren.

 

Offen ist, was passiert, wenn die Freiheitlichen abspringen und keinen Antrag der Opposition unterstützen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte am Rande des Ministerrats klar, dass die Regierungsparteien keinen Antrag stellen würden. Untersuchungsausschüsse seien "ein Recht der Minderheit". Dass die SPÖ allein mitgehen könnte, schloss ÖVP-Klubobmann Reinhold Lupatka aus. Sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder sah ebenfalls die Opposition am Zug, alle anderen Fragen tat er vor Abschluss der Gespräche als hypothetisch ab.

 

Lopatka: Noch zu früh für "Darabos-Ausschuss"

Doskozil erwartet sich von einem allfälligen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss nach 2006/2007 neue Ergebnisse. Die ÖVP sieht das anders und äußerte sich am Dienstag skeptisch über die Sinnhaftigkeit eines neuen Ausschusses: "Im Moment " zweifle er daran, dass es tatsächlich einen Fortschritt gebe, wenn gleichzeitig die Justiz arbeite und man sich gegenseitig behindern könnte, sagte Lopatka. Das sei "kein Nein zur Aufklärung, kein Nein zu einem U-Ausschuss", betonte der ÖVP-Klubchef, jetzt sei es aber "einfach zu früh" für einen Darabos-Ausschuss".

 

 

 

 

20. Februar 2017

 

Nach Klage aus Wien

Eurofighter-Konzern startet Attacke auf Parlament

 

Ungewöhnlich nervös reagierte der Eurofighter-Konzern auf den von der Republik beschrittenen Klagsweg und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Mit wilden Attaken gegen das österreichische Parlament und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gehen die Kampfjet-Hersteller jetzt in die Offensive.

 

Mit der Kundenbeschimpfung hat der Eurofighter-Konzern bereits am Sonntag begonnen. Konkret heißt es aus der Zentrale der Abfangjäger-Firma im französischen Tolouse: "Das österreichische Parlament soll ernsthaft prüfen, ob ein neuer Untersuchungsausschuss wirklich mehr als ein kostspieliges Polit-Theater bringen kann."

 

Diese als Sorge getarnte Drohung wird von einem Sprecher des Eurofighter-Managements noch um einen bemerkenswerten Zusatz ergänzt: "Was ein Untersuchungsausschuss bisher nicht aufklären konnte und unser Bericht nicht erbracht hat, hat wenig Aussicht, durch einen neuen U-Ausschuss befördert zu werden.

 

Doskozil: "Erwarte angemessenen Umgang mit der Republik"

Verteidigungsminister Doskozil werfen die Eurofighter-Vertreter vor, dass es ihm bei seinen "wüsten Ankündigungen" nur um seine PR gehe. Beleidigt ist die Kampfjet-Firma auch, weil Doskozil diverse Termine mit dem Chef der Rüstungssparte einfach abgesagt habe.

 

Doskozil reagiert auf die Attacken betont unterkühlt. Man habe mit solchen Angriffen gerechnet, man erwarte noch weitere, heißt es aus seinem Büro. Der Verteidigungsminister selbst, der am Montag bei den heimischen Eurofighter-Piloten in Zeltweg war, sagt: "Ich erwarte mir einen sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens angemessenen Umgang mit der Republik Österreich." Der Chef des Eurofighter-Konzerns müsse nun "endlich alles auf den Tisch legen, was den Verdacht auf Korruption und Geldwäsche in seinem Haus aufklären kann".

 

U-Ausschuss soll bereits im Mai starten

Zurückhaltend auch Peter Pilz von den Grünen. Er organisiert derzeit mit Hochdruck die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter. Start soll bereits im Mai sein.

 

Kommentar: Fahrgemeinschaft

Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF-Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war. Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen-Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz' Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur "Im Zentrum"-Diskussion der grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.

 

Die rot-grüne Fahrgemeinschaft war vermutlich nicht dem Umweltgedanken geschuldet. Sondern Doskozil ist ein praktisch denkender Mensch, und so hat er seinen wichtigsten Mitstreiter im Rechtsstreit gegen den Eurofighter-Konzern einfach in sein Auto gepackt, um die weitere Strategie zu besprechen.

 

Das Bild vom Chauffeur Doskozil und Beifahrer Pilz hat natürlich eine symbolische Bedeutung. Da haben sich zwei gefunden, die zwar aus verschiedenen Parteien kommen, aber ein gemeinsames Thema haben. Während andere von Koalitionsalternativen nur groß reden, machen es der Verteidigungsminister und der Grüne einfach vor, wie die Politik im Idealfall zu funktionieren hat. Und das ist Teamgeist über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg. Wobei Hans Peter Doskozil und Peter Pilz ohnehin mehr verbindet als trennt.

 

Blöd freilich für die SPÖ, dass Peter Pilz einer der wenigen bei den Grünen ist, der sich für eine Regierungszusammenarbeit eignet.

 

 

 

 

16. Februar 2017, 14:46

 

Die Republik brachte Strafanzeige gegen Airbus ein und schloss sich einer Privatklage an. Man sei beim Kauf getäuscht und betrogen worden. Airbus weist Vorwürfe zurück.

 

Das Verteidigungsministerium erstattete am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz von mindestens 183 Millionen und bis zu 1,1 Milliarden Euro. Das gab Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.

 

Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence  and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter  GmbH. Grundlage für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen der 2012 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos eingesetzten "Task Force Eurofighter", die am Donnerstag ihren Bericht (PDF-Download) veröffentlichte.

 

Republik will getäuscht worden sein

Konkret erhebt die Republik den Vorwurf, beim Kauf im Jahr 2003 und auch beim Vergleich 2007 getäuscht worden sein. Airbus habe 183,4 Millionen Euro in Gegengeschäfte mit dem sogenannten "Vector-Netzwerk" fließen lassen. Dies sei der Republik nicht ausgewiesen worden und diese Summe stünde als Schaden fest. Darüber hinaus wurden die Geräte in einem Zustand und zu einem Zeitpunkt versprochen, die beide nach den Erkenntnissen der Task Force nie möglich gewesen wären. Diese Täuschung betreffe auch den Vergleich 2007.

 

Die Republik hätte nur auf Basis der vollen Informationen den Eurofighter-Kauf nicht abgeschlossen, hieß es. Deshalb fordere man den gesamten Kaufpreis (1,96 Mrd.) für 15 Flugzeuge zurück. Inklusive der Abzüglich des Restwertes und der Hypthetischen Betriebskosten für alternative Fluggeräte würden davon etwa 1,1 Milliarden Euro übrig bleiben. Zu dieser Maximal-Forderung gebe es keine Präzedenzfälle, sie sei deshalb juristisch zu klären und beträfe auch mögliche zukünftige Schäden. Das Verteidigungsministerium rechnet sich aber offenbar gute Chancen aus, Recht zu erhalten. Doskoziel merkte aber auch an , ein Vergleich sei prinzipell unter den richtigen Bedienungen möglich.

 

Airbus: "Politisches Manöver"

Der Luftfahrtkonzern hat die Vorwürfe "in aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA werden die Vorwürfe der Arglist und des Betrugs als "Unterstellungen" bezeichnet, die "konstruiert erscheinen" und nicht nachvollziehbar seien. Airbus hält die Anzeige für "ein politisches Manöver". Der Luftfahrtkonzern kritisiert auch, aus den Medien heute erstmals von den Vorwürfen gehört zu haben. Weder habe das Verteidigungsministerium Airbus darüber Informiert noch sei man zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Deshalb sei man auch überrascht davon.

 

Airbus liege auch die Strafanzeige noch nicht vor, ebenso wenig gebe es andere Informationen zu den Vorhaltungen des Ministeriums. Der Konzern will aber seine bisherigen Praxis der aktiven Unterstützung der österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten selbstverständlich weiter fortsetzen.

 

Peter Pilz feiert

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßt die Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus wegen des Eurofighter-Ankaufs. "Jetzt legen wir den Sumpf trocken", sagte Pilz in einer Aussendung. "Heute ist ein Feiertag mit herrlichem Flugwetter. Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld zur Bruchlandung - und dann holen wir uns das Geld zurück", gab sich Pilz zuversichtlich.

 

Wie schon der Verteidigungsminister in seiner Pressekonferenz erinnerte auch Pilz an die Aufdeckungsarbeit seiner Grünen als Basis für die Anzeige. "Die Anzeige des Verteidigungsministers bestätigt alles, was wir dokumentiert haben."

 

Eurofighter und Gegengeschäfte prinzipell zu hinterfragen

Doskozil Kündigt zudem an zu überprüfen, ob Gegengeschäfte bei Beschaffung künftig überhaupt möglich sein sollte. Sie seien "eine optimale Trägerrakete für Korruption und Misswirtschaft". Man müsse in der Bevölkerung vertrauensbildend arbeiten was die Beschaffungsvorgänge bei der Landesverteidigung angeht, ansonst stünde zukünftige Investitionen in Gefahr. Bis 2020 wird das Heer ja um 1,7 Milliarden Euro modernisiert.

 

Der Minister betonte, dass die Eurofighter weiter für die Luftraumüberwachung eingesetzt würden, die selbstverständlich ungestört weitergehen würde. Wie sie zukünftig mit gleicher millitärischer und höherer wirtschaflicher Effizienz stattfinden soll, werde intern durch eine Sonderkommision geprüft, die "vollkommen ergebnisoffen" arbeiten soll. Die Eurofighter kosten im Betrieb 2017 etwa 80 Millionen Euro.

 

 

 

 

Bericht von

 

Eurofighter: Verteidigungsministerium bringt Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen ein

  • "Task Force Eurofighter": Verdacht auf Betrug beim Eurofighter-Ankauf 

  • Republik Österreich fordert als Privatbeteiligte Schadenersatz 

  • Die 15 österreichischen Abfangjäger bleiben in der Disposition des Bundesheeres

Wien, 16. Februar 2017  - Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen.

 

Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung mit Privatbetei-ligtenanschluss sind die Ermittlungen der im Verteidigungsministerium 2012 unter der Leitung von Generalmajor Hans Hamberger eingerichteten "Task Force Eurofighter".

 

Aufgrund der Untersuchungen der "Task Force Eurofighter" geht das Ministerium in seiner Strafanzeige davon aus, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht haben.

 

Hans Peter Doskozil, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport: "Der mir vorliegende Bericht stellt fest: Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden. Auch der Vergleich vom Juni 2007 wäre nie zustande gekommen. Als Verteidigungsminister sehe ich mich in der Pflicht, mir bekannte strafrechtlich relevante Tatbestände anzuzeigen und den dadurch den österreichischen Steuerzahlern entstandenen Schaden geltend zu machen. Das haben wir heute getan."

 

"Mir geht es um die umfassende und endgültige Bereinigung des Eurofighter-Kaufs, der seit 15 Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen ist. Ich stehe für eine lückenlose Aufklärung der Causa. Die Steuerzahler müssen sich sicher sein, dass wir mit ihrem Geld sorgsam umgehen. Nur dann werden sie weiterhin bereit sein, Investitionen in die Sicherheit unseres Landes zu akzeptieren", so der Verteidigungsminister.

 

Republik Österreich fordert Schadenswiedergutmachung

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: "Im Hinblick auf Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden hat sich die Republik Österreich heute dem Strafverfahren gegen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH angeschlossen. Für diesen Schaden haben die angezeigten Unternehmen einzustehen." Der Schaden der Republik errechnet sich aus der Summe aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter zuzüglich der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter.

Der heute bekannte Schaden kann daher bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen. Er steht jedenfalls mit zumindest 183,4 Millionen Euro fest, die die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen im Rahmen ihrer listigen Irreführung in den Kaufpreis eingepreist haben. Hinzu kommt der Schaden aus den zukünftig entstehenden Mehraufwendungen für den Betrieb des teureren Eurofighters, der heute noch nicht beziffert werden kann.

 

Betrug durch Täuschung über den wahren Wert des Kaufgegenstandes

Die Sachverhaltsdarstellung belegt, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich nie darüber aufgeklärt haben, in den Kaufpreis von 1,959 Mrd. Euro fast 10 Prozent, exakt 183,4 Mio. Euro, für Gegengeschäftskosten eingepreist zu haben. Dies, obwohl die Republik Österreich bereits in den ersten Ausschreibungsunterlagen von 2001 eindeutig gefordert hat, Kosten für die Abwicklung der geforderten Gegengeschäfte gesondert auszuweisen.

 

Die Republik Österreich musste immer davon ausgehen, dass der Kaufpreis laut Kaufvertrag vom 1.7.2003 dem wahren Wert und Qualität der bestellten Abfangjäger entspricht und die Abwicklung der geforderten Gegengeschäfte keine finanziellen Auswirkungen haben wird. Tatsächlich wurden die arglistig eingepreisten 183,4 Mio. Euro für legale, aber auch für kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet. Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln in diesem Zusammenhang bereits seit Längerem.

 

Betrug durch Täuschung über den Kaufgegenstand

Die Beweislage der "Task Force Eurofighter" legt nahe, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen der Republik Österreich seit 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstandes versprachen und vertraglich zusicherten, obwohl sie zu dessen vertraglich vereinbarter Lieferung weder in der Lage noch willens waren. Der 2007 abgeschlossene Vergleich zwischen der Republik Österreich und den Airbus-Unternehmen ändert nichts an der Strafbarkeit dieser Täuschungshandlungen.

Peschorn: "Wir gehen davon aus, dass die Republik Österreich weder den ersten Kaufvertrag 2003 noch den Vergleich 2007 mit den damals vereinbarten Bedingungen abgeschlossen hätte, wenn diese Sachverhalte bekannt gewesen wären."

 

Luftraumüberwachung gesichert

Mit der umfangreichen Sachverhaltsdarstellung mit Privatbeteiligtenanschluss sind die Ansprüche der Republik auf jeden Fall gewahrt, ein Rechtsverlust der zivilrechtlichen Ansprüche ist ab nun ausgeschlossen. Unabhängig von der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vergangenheit sei es aber seine erste und wichtigste Aufgabe als Verteidigungsminister, die Sicherheit des Landes zu garantieren, so Doskozil.

Der Minister: "Die Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist weiterhin sichergestellt. Unsere Luftstreitkräfte und unsere Piloten machen einen hervorragenden Job. Dazu brauchen sie leistungsfähige Abfangjäger. Ich bekenne mich zu 100 Prozent zur Aufgabe der Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer."

Allerdings, so Doskozil, seien die vom Bundesheer eingesetzten Eurofighter der Tranche 1 im laufenden Betrieb sehr teuer. "Wir werden 2017 an die 80 Mio. Euro für den Betrieb der Eurofighter aufwenden. Zudem müssen wir bis 2020 unsere Saab 105 OE ersetzen. Hier sind wir gefordert, neue Lösungen zu finden. Ich habe daher im Verteidigungsministerium eine Sonderkommission unter der Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, beauftragt, bis Ende Juni 2017 alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können."

 

Zur "Task Force Eurofighter"

Die "Task Force Eurofighter" wurde 2012 eingerichtet, um im Wirkungsbereich des Verteidigungsministeriums zu untersuchen, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Die Ermittlungen der Task Force erfolgten unter der Leitung von Generalmajor Hans Hamberger in enger Abstimmung und Einbeziehung des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien, die bereits 2012 im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf unter der Aktenzahl GZ 604 St 6/11f ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung von Amtsträgern eingeleitet hat. Als externe Experten wurden die US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom (Skadden), die österreichische Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Grant Thornton Unitreu Advisory GmbH für forensische Untersuchungen sowie die Zivilrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Rabl und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletécka beigezogen.

 

Hier der Bericht der Task Force Eurofighter